BZÖ-Westenthaler: Faymann ist im Parlament gescheitert

"Wir haben fünf wichtige Gesetzesanträge, die nun in Kraft treten im Parlament durchgebracht"

Wien (OTS) - "Faymann ist im Parlament gescheitert. Er ist der
erste Parteivorsitzende und Spitzenkandidat, der schon vor einer Wahl gescheitert ist. Das BZÖ hingegen hat komplett sein 5-Punkteprogramm durchgesetzt", stellte heute BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalsekretär Martin Strutz fest. "Wir haben fünf wichtige Gesetzesanträge, die nun in Kraft treten im Parlament durchgebracht. Das sind unsere Anträge und "nicht das BZÖ hat zugestimmt"", präzisierte Westenthaler.

Es habe noch nie in der Geschichte des Parlaments eine Oppositionspartei gegeben, die an einem Plenartag so viele positive Beschlüsse für die Bevölkerung herbeigeführt hat, wie eben das BZÖ. Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz fasste der BZÖ-Klubobmann diese fünf Beschlüsse noch einmal zusammen.

"Wir haben, trotz heftigem SPÖ-Widerstand und anderer Parteien, einen Mehrheitsbeschluss für einen Heizkostenzuschuss von 210 Euro für jeden Mindestrentner zusammengebracht. Das ist eine soziale Maßnahme, die nicht nur treffsicher, sondern für die Mindestrentner eine wirkliche Sensation ist. Das ist ein BZÖ-Antrag, ein Gesetzesantrag und beschlossen", erklärte Westenthaler.

Ebenso gebe es künftig 10 steuerfreie Überstunden für alle österreichischen Arbeitnehmer. "Auch das ist Gesetzeskraft. 800.000 Österreicher machen in diesem Land regelmäßig Überstunden und kommen nun in diesen Genuss. Das ist treu unserem Motto, dass sich Leistung wieder lohnen solle. Auch das ist eine wirkliche Revolution, das ist eine wirkliche Entlastung für die Menschen, die mehr arbeiten, die haben nun mehr netto vom brutto", betonte Westenthaler.

Zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente merkte Westenthaler an, dass auch dieser Gesetzesantrag vom BZÖ gekommen sei. "Hierbei kommt es zu einer Entlastung für die älteren Menschen, die Medikamente dringend benötigen".

Dass eine Pensionserhöhung gleich beim Pensionsantritt erfolge und nicht eine Wartezeit von bis zu einem Jahr entstehe, sei auch ein BZÖ-Antrag - ein Initiativantrag - gewesen, der mit Mehrheit angenommen wurde.

Ein Punkt, der auch zigtausende Arbeitnehmer betrifft, sei die Steuerfreiheit für Nächtigungsgelder und Reisekosten von Bauarbeitern und Monteuren. "Auch das ist ein BZÖ-Antrag, der beschlossen wurde", sagte Westenthaler zu diesem Gesetzesantrag.

"Von der kleinsten Oppositionspartei wurden also fünf Gesetzesanträge beschlossen. Das ist ein riesiger Erfolg für uns und damit haben wir ganz klar die Themenführerschaft im Parlament innegehabt. Keine andere Partei konnte mehr umsetzen als das BZÖ. Wir versprechen den Menschen nicht nur etwas, sondern wir halten auch das Versprochene. Vor der Wahl gehalten und auch umgesetzt", stellte Westenthaler klar.

Zur Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel merkte Westenthaler an, dass darüber im Parlament nicht abgestimmt wurde. "Es hat keine Abstimmung darüber gegeben, weil schon zuvor auf unsere Initiative dieser Antrag rückverwiesen wurde. Wir haben daher einer Senkung der Mehrwertsteuer weder zugestimmt noch diese abgelehnt, sondern dieser Antrag wurde dem Finanzausschuss zurückverwiesen. Wir werden dafür sorgen, dass ehestmöglich ein solcher Finanzausschuss einberufen wird. Mittlerweise wissen wir ja, dass am 28. Oktober die konstituierende Sitzung des Nationalrates stattfindet und eine Woche später wird es wahrscheinlich einen Finanzausschuss geben. Wir werden in diesen Ausschuss Experten - vor allem Juristen und wichtige Vertreter von Großhandelsketten - einladen, um zu klären, ob eine Mehrwertsteuersenkung auch zu 100 Prozent beim Konsumenten ankommt. Sind diese Voraussetzungen gegeben, dann kommt diese Materie wieder ins Parlament und dann gibt es die wirkliche Abstimmung darüber", erklärte Westenthaler.

"Zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Zustimmung falsch gewesen. Man wollte die Wähler täuschen, anschwindeln und rasch vor der Wahl einen Beschluss fassen, der womöglich nach der Wahl nicht gehalten hätte. Es war daher klug, eine Rückverweisung zu machen, um in ordentlicher verantwortungsvoller Handarbeit dieses Anliegen zu behandeln", schloss Westenthaler.

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