Matznetter: SPÖ steht für Entlastungen zur Kaufkraftstärkung, ÖVP verunsichert und schürt Ängste

Wien (SK) - "Unsere oberste Priorität ist es, die Bevölkerung
angesichts der Teuerungswelle und der sich abschwächenden Konjunktur
zu entlasten. Damit stärken wir die Kaufkraft und kurbeln die
Wirtschaft an", sagte Staatssekretär Christoph Matznetter in Reaktion
auf die Briefe von Landeshauptmann Sausgruber an die Vorarlberger
Bevölkerung. Weder eine Erhöhung der Grundsteuern noch die
Wieder-Einführung der von Ferdinand Lacina abgeschafften
Vermögenssteuer sei geplant. ****

Hohe Spekulationsgewinne könnten angesichts der Finanzkrise, wo
der Steuerzahler in der Not einspringen müsse, allerdings in Zukunft
nicht steuerfrei bleiben. An dieser Stelle sei nur daran erinnert,
dass Vizekanzler Molterer eine diesbezügliche Vereinbarung für eine
Vermögenszuwachsbesteuerung mit der SPÖ am 24. März 2008
unterschrieben habe, erinnerte Matznetter.

Es sei unverständlich, dass ein Landeshauptmann die Bevölkerung
dermaßen verunsichere und Ängste schüre. Angesichts der ökonomischen
Sorgen der Bevölkerung, die sich durch die internationale Finanzkrise
verschärfen würden, sei es eines Landeshauptmannes unredlich und
unwürdig, solche Ängste zu schüren.

Die Parlamentssitzung vor 2 Tagen habe gezeigt, dass es darum
gehe, die Bevölkerung jetzt zu entlasten und ihnen die
Steuermehreinnahmen zurück zu geben, sagte Matznetter. Die Erhöhung
der Pensionen, die Abschaffung der Studiengebühren, die Verlängerung
der Hacklerregelung, die 13. Familienbeihilfe für alle Kinder, die
Erhöhung des Pflegegeldes und das Aussetzen der Valorisierung der
Autobahnvignette würden den Menschen einen deutlichen
Entlastungsschub bringen. "Die letzten Tage haben gezeigt, dass die
SPÖ für Entlastungen steht", sagte der Staatssekretär.

Die ÖVP hingegen stehe immer auf der Bremse, wenn es um die
Entlastung der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen gehe. Wenn
allerdings um die Entlastung von Großkonzernen und den Reichen in
unserem Land gehe, dann könne es der ÖVP nicht schnell genug gehen,
sagte der Staatssekretär abschließend. (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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