Matznetter: SPÖ steht für Entlastungen zur Kaufkraftstärkung, ÖVP verunsichert und schürt Ängste

Weder Erhöhung der Grundsteuern noch eine Wieder-Einführung der Vermögenssteuer ist geplant

Wien (SK) - "Unsere oberste Priorität ist es, die Bevölkerung angesichts der Teuerungswelle und der sich abschwächenden Konjunktur zu entlasten. Damit stärken wir die Kaufkraft und kurbeln die Wirtschaft an", sagte Staatssekretär Christoph Matznetter in Reaktion auf die Briefe von Landeshauptmann Sausgruber an die Vorarlberger Bevölkerung. Weder eine Erhöhung der Grundsteuern noch die Wieder-Einführung der von Ferdinand Lacina abgeschafften Vermögenssteuer sei geplant. ****

Hohe Spekulationsgewinne könnten angesichts der Finanzkrise, wo der Steuerzahler in der Not einspringen müsse, allerdings in Zukunft nicht steuerfrei bleiben. An dieser Stelle sei nur daran erinnert, dass Vizekanzler Molterer eine diesbezügliche Vereinbarung für eine Vermögenszuwachsbesteuerung mit der SPÖ am 24. März 2008 unterschrieben habe, erinnerte Matznetter.

Es sei unverständlich, dass ein Landeshauptmann die Bevölkerung dermaßen verunsichere und Ängste schüre. Angesichts der ökonomischen Sorgen der Bevölkerung, die sich durch die internationale Finanzkrise verschärfen würden, sei es eines Landeshauptmannes unredlich und unwürdig, solche Ängste zu schüren.

Die Parlamentssitzung vor 2 Tagen habe gezeigt, dass es darum gehe, die Bevölkerung jetzt zu entlasten und ihnen die Steuermehreinnahmen zurück zu geben, sagte Matznetter. Die Erhöhung der Pensionen, die Abschaffung der Studiengebühren, die Verlängerung der Hacklerregelung, die 13. Familienbeihilfe für alle Kinder, die Erhöhung des Pflegegeldes und das Aussetzen der Valorisierung der Autobahnvignette würden den Menschen einen deutlichen Entlastungsschub bringen. "Die letzten Tage haben gezeigt, dass die SPÖ für Entlastungen steht", sagte der Staatssekretär.

Die ÖVP hingegen stehe immer auf der Bremse, wenn es um die Entlastung der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen gehe. Wenn allerdings um die Entlastung von Großkonzernen und den Reichen in unserem Land gehe, dann könne es der ÖVP nicht schnell genug gehen, sagte der Staatssekretär abschließend. (Schluss) ps/mp

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