FPÖ Forderungen von ÖVP übernommen: Bevorstehende Entlastung für Feuerwehren

ÖVP lenkt ein, FPÖ Entlastungspaket steht vor Beschluss im Landtag

St. Pölten (OTS) - "Auch wenn der Text im ÖVP Antrag von uns abgeschrieben ist, freut es mich, dass es endlich zu finanziellen Entlastungen der Feuerwehren kommt!" sagt Gottfried Waldhäusl in einer ersten Reaktion nach der Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses. Mit dem Antrag, der voraussichtlich bei der kommenden Landtagssitzung beschlossen wird, werden viele alte FPÖ Forderungen umgesetzt. Dabei handelt es sich um die Sicherstellung der Entgeltfortzahlung bei Katastropheneinsätzen, eine Befreiung von, Rundfunkgebühr, der Entrichtung des AKM- Beitrags, sowie von Impf -und Untersuchungskosten. Darüber hinaus gibt es zusätzliche Finanzmittel aus der Mineralölsteuer, eine rechtliche Verankerung der Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse bei Unfällen auf Autobahnen sowie die rechtliche Absicherung der Mitwirkung der Feuerwehren bei Maßnahmen zur Abwehr von Gewässerverunreinigungen.
"Leider lehnt die ÖVP die Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Geräten und eine rechtliche Absicherung für Shuttledienste in diesem Antrag noch immer ab, wir sind aber zuversichtlich, dass man hier seitens des Bundes tätig wird!" sagt Waldhäusl zum Abschluss.

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