Nikolaus Prinz: ÖVP für soziale Treffsicherheit und gegen neue Schuldenpolitik

ÖVP-Abg. begrüßt Maßnahmen für Familien, im Pflegebereich und für Senioren

Wien (ÖVP-PK) - Politik machen bedeutet auch in Wahlzeiten, Verantwortung für die Gegenwart und für die Zukunft zu übernehmen. Für den ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat und Bürgermeister Nikolaus Prinz steht daher soziale Treffsicherheit und seriöses Haushalten auch im Endspurt einer Wahlauseinandersetzung vor "unfinanzierbaren und wenig durchdachten Wahlzuckerln." Mit der Einführung einer 13. Familienbeihilfe, der Pflegegelderhöhung, einer ausgewogenen Pensionsanpassung und der Verlängerung der Hacklerregelung samt Anerkennung von Ersatzzeiten wurden Maßnahmen der ÖVP umgesetzt, die jene wirksam unterstützen, die es brauchen und auch dem Budget zumutbar sind. "Das wichtigste Faymann-Wahlzuckerl - die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel -, das den Steuerzahlern rund eine Milliarden Euro gekostet hätte, fand Gott sei Dank keine Mehrheit im Parlament", ist Prinz erleichtert. ****

Für den engagierten Parlamentarier gestalten sich die "Faymann-Festspiele als kostspielige und rein populistische Veranstaltungsreihe, die spätestens nach der Wahl ihren Glanz verlieren werden. Denn sie haben nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun", kritisiert Prinz auch die von SPÖ, FPÖ und den Grünen mehrheitlich beschlossene Abschaffung der Studiengebühren. "Das ist Husch-Pfusch in Reinkultur und sollte nur dazu dienen, ein altes Gusenbauer-Wahlversprechen einzulösen", erläutert der ÖVP-Abgeordnete im Wissenschaftsausschuss, dass das Beihilfensystem in Österreich so gestaltet ist, dass jeder, der in Österreich studieren will, auch studieren kann - trotz Studiengebühren. Dem Bund kostet diese Neuregelung nun aber mehr als 180 Millionen zusätzliches Steuergeld im Jahr.

"Wir brauchen keine Politik von Schlagworten, sondern eine Politik für die nächsten Jahre", kontert Prinz den Faymann-Ideen und verweist auf die Tatsache, dass von den SPÖ-Wahlversprechen letztendlich nur die Abschaffung der Studiengebühren als SPÖ-"Erfolg" übrig bleibt. "Denn sowohl die Einführung der 13. Familienbeihilfe als auch die Erhöhung des Pflegegeldes und die Verlängerung der Hacklerregelung sind Initiativen der Volkspartei, die nun erfolgreich umgesetzt wurden", schloss Prinz.
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