Haimbuchner: "Katz und Maus Spiel in der Causa Zogaj endlich beenden!"

Behörden und ÖVP zögern Entscheidung über Schülervisa bis nach Wahlen hinaus

Wien (OTS) - "Das unwürdige Katz und Maus Spiel in der Causa Zogaj muss endlich auf konsequente und rechtsstaatliche Art und Weise beendet werden. Das ist auch der Wille der österreichischen Bevölkerung. Die Behörden und die ÖVP zögern die Entscheidung über Schülervisa für die jüngeren Kinder der Zogajs lediglich bis nach den Wahlen hinaus, um so eine Wählertäuschung zu begehen. Die FPÖ hat sich von Anfang für eine gerechte Asylpolitik und für die Interessen der Österreicher eingesetzt und die Abschiebung der Zogajs verlangt", reagierte heute der oberösterreichische FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf die neuesten Berichte über eine Verzögerung der Entscheidung über das Schülervisum und den Schulbesuch von Arigona Zogaj.

"Den Bürgern gegenüber ist es unverantwortlich zuzulassen, dass Arigona Zogaj eine neue Schulausbildung beginnt, da ÖVP, SPÖ und Grüne wieder argumentieren werden, dass man mit einer Entscheidung über die Abschiebung bis zum Ende der Ausbildung warten wird. Zwischenzeitlich wartet man im Falle der Schülervisa die Wahlen ab, wegen angeblicher formaler Hürden, um den Unmut in der Bevölkerung über die Zogajs nicht noch stärker an der Wahlurne zu spüren bekommen. Das letztendliche Ziel wird es sein , dass die Zogajs nach jahrelanger Verschleppung aller Verfahren die Staatsbürgerschaft erhalten. Eine scheinheilige und leicht zu durchschauende Täuschung der Bevölkerung", so der freiheitliche Abgeordnete weiter.

"Die FPÖ wird daher nicht müde, das Asylunwesen, welches am Beispiel der Zogajs offensichtlich wurde, anzuprangern und setzt sich für ein gerechtes Asylwesen ein, wo echte Flüchtlinge temporären Schutz erhalten. Für Scheinasylanten darf es kein Verständnis mehr geben, verschlingt dieses System doch hunderte Millionen Euro. Für diesen liederlichen Umgang mit ihren Steuergeldern haben die Österreicher kein Verständnis", schloss Haimbuchner.

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