Stenzel: Stadt Wien hat genug Geld für sofortige Sanierung der Fußgängerzone

Wien (Innere Stadt) - Im Konflikt um den Finanzierungsschlüssel -zur Neugestaltung der Fußgängerzone in der Inneren Stadt zwischen dem Bezirk und der Stadt Wien - tritt Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel der Behauptung von SPÖ Stadtrat Schicker entgegen, der Bezirk habe dem Kostenaufteilungsschlüssel 80:20 Prozent jemals zugestimmt, weil dies von Anfang an bedeutet hätte, dass der Bezirk damit ca. 95 % eines Jahresbudgets allein für dieses eine Projekt hätte aufbringen müssen. In sämtlichen Verhandlungsrunden hat Stadtrat Schicker verschiedene Varianten vorgelegt - nach der Methode "friss Vogel oder stirb", die alle denselben Effekt der finanziellen Aushungerung des Bezirkes gehabt hätten.

Stadtrat Schicker kann sofort Ausschreibung starten

Stadtrat Schicker, der ein Milliarden-Budget der Stadt Wien im Hintergrund hat, könnte heute schon mit der Ausschreibung beginnen und somit die Bauarbeiten mit Jahresbeginn 2009 starten. Es ist nicht einzusehen, warum hier auf Kosten der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Wirtschaftstreibenden und aller Wienerinnen und Wiener, die gerne in den 1. Bezirk kommen, ein unwürdiges politisches Manöver ausgetragen wird, sagte Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel.

Das so genannte großzügige Angebot der Stadt Wien würde den 1. Bezirk de facto ein Jahresbudget kosten. So kann es nicht sein.

ÖVP, Grüne und FPÖ geschlossen gegen Schicker’s Finanzplan

Stenzel hat die Ablehnung der Finanzierungsvorschläge von Stadtrat Schicker immer nach Beratungen mit den zuständigen Bezirksgremien und in Abstimmung mit allen anderen Fraktionen (ÖVP, Grüne, FPÖ und SPÖ) begründet. Sowohl der Finanzausschuss des Bezirkes als auch die Mehrheit der Bezirksvertretung hat dem geplanten finanziellen Würgegriff der Stadt Wien eine klare Absage erteilt. Aus der Reihe geschert sind lediglich die Vertreter der Bezirks-SPÖ, die als willfährige Helfer des Planungsstadtrates agieren. Gegen die Interessen des Bezirkes hätten sie dem unsittlichen Finanzierungsangebot des Stadtrates ohne Wenn und Aber zugestimmt.

"Handschlag" kann es nur nach einer Einigung, nicht vorher geben

Die mangelnde Handschlagqualität, die Stadtrat Schicker der Bezirksvorsteherin unterstellt, ist insofern ein Fehlbegriff, als es zu diesem Handschlag in Sachen Finanzierung nie gekommen ist, weil der Bezirk in seiner Gesamtheit zustimmen muss und immer auf die ausständigen Entscheidungen der Gremien und die Nichtfinanzierbarkeit von einem 20-Prozent-Anteil verwiesen worden ist.
Bei der Jury-Sitzung, auf die der Stadtrat ebenfalls gerne verweist, wurde weder über Details der Möblierung, noch über das Ausmaß der Kosten entschieden. Bei allen danach folgenden Gesprächen hat der Bezirk immer darauf verwiesen, dass es aufgrund des knappen Budgets des Bezirkes Finanzierungsgrenzen gibt und von einem Gesamtbeitrag auszugehen ist, der für den Bezirk verkraftbar ist, und nicht von einem prozentuellen.

Der von ÖVP, Grüne und FPÖ am 24. September 2008 im Bezirk eingebrachte Resolutionsantrag zur Finanzierung der Neugestaltung von Kärntnerstraße, Stock-im-Eisen-Platz und Graben wird auf Anfrage gerne übermittelt.

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