Neudeck: Wahlkampfkostenrückerstattung muß raschest neu geregelt werden

Kollektives Nichtwollen oder Nichtkönnen darf nicht länger aus Steuergeld bezahlt werden

Wien (OTS) - "Der letzte Plenartag der laufenden Gesetzgebungsperiode lief scheinbar unter dem Motto DKT ab", stellt Detlev Neudeck, Landesobmann des RFW Wien, fest. "Leider nicht als Abkürzung für das bekannte Brettspiel sondern eher unter dem Begriff 'Das kommt teuer'. Es bleibt nur noch zu hoffen, daß nach der Wahl der Bundesrat unter dem Motto 'zurück an den Start' und unter Zuhilfenahme der Grundrechenarten einige dieser im Wahlkampffieber beschlossenen Gesetze verhindert".

Es ist aber zu befürchten bzw. - je nach Wahlausgang - zu hoffen, daß auch die nächste GP nicht die gesamten 5 Jahre bestehen wird. Daher ist auch die Forderung nach einer nur aliquoten Wahlkampfkostenrückerstattung dringender den je. Es hat sich nämlich gezeigt, daß der Super-Gau alle zwei Jahre Wahlkämpfe aus Steuermitteln zu finanzieren, durch das DKT-Paket noch geschlagen wurde.

"Parteien, die in Opposition sind, sollen auch künftig die Wahlkampfkosten erstattet bekommen", so Neudeck weiter. "Wenn allerdings Wahlen vom Zaun gebrochen werden, weil sich eine Partei zum betreffenden Zeitpunkt gerade im Umfragehoch vermutet, dann soll diese Partei auch selbst dafür bezahlen", schloß Neudeck. Schluß(gr)

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