Schmied: Brauchen Politik, die entschlossen handelt

Finanzminister soll auch in Wahlzeiten seriös bleiben

Wien (SK) - "Wir brauchen eine Politik, die entschlossen handelt
und das jetzt", betonte Bildungsministerin Claudia Schmied am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und SPÖ-Jugendsprecherin Laura Rudas. Am kommenden Wahlsonntag gehe es um zentrale Fragen wie etwa um sichere Arbeitsplätze, höhere Einkommen, soziale Gerechtigkeit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und auch um das kulturelle Klima der Weltoffenheit "und vor allem um gegenseitigen Respekt". "Die Angst vor der Armut trifft nicht mehr nur Randgruppen. Für uns Sozialdemokraten ist es sehr wichtig, dass die Menschen ein Einkommen haben, von dem sie nicht nur überleben, sondern leben können", unterstrich Schmied. Stellung bezog Schmied auch zu den Kosten der Parlamentsbeschlüsse und wies die von der ÖVP genannten drei Milliarden zurück. Sie forderte Finanzminister Molterer auf, "auch in Wahlzeiten seriös zu bleiben". ****

Die Entlastung der kleinen Einkommen, etwa durch die Streichung des Arbeitslosenbeitrages sei ein erster Schritt gewesen, jetzt habe man mit dem Antiteuerungspaket einen zweiten Schritt gemacht. "Werner Faymann hat den Kampf gegen die Teuerung ganz klar zur Nagelprobe für alle Parteien gemacht", betonte die Bildungsministerin. Die Familienbeihilfe für alle Kinder, die Erhöhung der Pensionen und des Pflegegeldes, die Verlängerung der Hacklerregelung und die Abschaffung der Studiengebühren seien konkrete Ergebnisse dieses Kampfes.

"Wichtig ist es, gerade jetzt die Kaufkraft zu stärken", führte Schmied aus. Die Finanzkrise bewirke bei den Menschen zusätzliche ökonomische Sorgen und sie habe gezeigt, "dass das segensreiche Wirken eines ungebremsten Marktes eine Mär ist". Die Risiken eines unkontrollierten Finanzmarktes seien noch nie so offensichtlich gewesen. "Diese Entwicklung muss ein Signal für jene Kräfte in der ÖVP sein, die immer wieder dazu aufrufen, die Pensionen, Gesundheit und Soziales dem freien Spiel des Marktes zu überlassen". Während die ÖVP immer wieder "weniger Staat, mehr Privat" postuliere, sei die SPÖ der Meinung, soviel Privat wie möglich, soviel Staat wie nötig.

"Ich bin überzeugt, dass wir ein festes Fundament für die Gesellschaft brauchen", betonte Schmied. Man dürfe "zentrale Sicherungselemente nicht dem Markt überlassen". Investitionen in Gesundheit, Altersvorsorge und Bildung seien Investitionen in die materielle und immaterielle Infrastruktur eines Landes. Schmied zitierte in diesem Zusammenhang Henry Ford, der betont hatte, der Wohlstand einer Nation beginne in den Klassenzimmern.

"Eine SPÖ-geführte Regierung wird dafür sorgen, dass die Bildungsreformen fortgesetzt werden", so Schmied. Kleinere Klassen, die neue Mittelschule, die Ganztagsbetreuung, die Investitionen in Schulgebäude, die Lehre mit Matura, beste Studienbedingungen, freier Bildungszugang und die vorschulische Bildung seien die zentralsten Anliegen der SPÖ. "Ich bin überzeugt, dass wir einen leistungsstarken Staat brauchen, ich bin genauso überzeugt, dass wir eine Politik brauchen, die entschlossen handelt", denn nur so lasse sich Liberalität und soziale Gerechtigkeit in Einklang bringen.

Aufregung von Badelt und Felderer nicht verständlich

Angesprochen wurde Schmied auf die Kosten der Beschlüsse, die am Mittwoch im Parlament gefasst wurden. Sie bemerkte, dass ein Großteil der Anträge gemeinsam mit der ÖVP beschlossen wurden, allerdings nicht "die große Prinzipienfrage der der Studiengebühren". Bei dieser Maßnahme gehe es um lediglich 150 Millionen, es sei von Anfang an klar gewesen, "daher verstehe ich auch die Aufregung von Badelt und Felderer nicht". Die Kritik der ÖVP, dass die beschlossenen Maßnahmen mehr als drei Milliarden kosten, wollte Schmied nicht stehen lassen. Sie forderte Finanzminister Molterer auf, "auch in Wahlzeiten seriös zu bleiben".

Zu einer Steuerreform sagte Schmied, "dass ihr ein reines Drehen an den Tarifen" zuwenig wäre. Sie verlange neben der Entlastung des Mittelstandes auch eine klare Vereinfachung des Steuersystems. (Schluss) sw

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