Plassnik: "Frauen weltweit ermutigen und Selbstvertrauen geben"

Außenministerin schlägt neue Initiativen beim Treffen des Women Leaders Netzwerks in New York vor

New York (OTS) - "Mehr Frauen in internationalen Entscheidungsfunktionen, mehr Frauen in der Friedensarbeit - dafür setzt sich unser internationales Frauennetzwerk seit Jahren konsequent ein. Es ist ein Netwerk der gegenseitigen Ermutigung, das sich in den letzten Jahren auch kontinuierlich erweitert hat", so Außenministerin Ursula Plassnik nach dem Treffen des Women Leaders Netzwerks, das auf Einladung der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice am Rande der UNO-Generalversammlung stattfand. Neben Plassnik nahmen daran erstmals vier Präsidentinnen - die Finnin Tarja Halonen, die Liberianerin Ellen Johnson-Sirleaf, die Chilenin Michelle Bachelet und die Philippinin Maria Gloria Macapagal-Arroyo -sowie 23 Außenministerinnen, die Parlamentspräsidentinnen von Israel und Pakistan und 10 weitere Ministerinnen aus Europa, Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten teil.

"Jede dieser Frauen vertritt und lebt selbst aktiv den Standpunkt, dass erfolgreiche Frauen in ihren Gesellschaften nicht nur eine wichtige Vorbildfunktion haben, sondern sich auch in ihren jeweiligen Positionen für die Anliegen der Frauen stark machen. Frauen in Führungspositionen haben eine besondere Verantwortung: Sie können und müssen sich für Frauen in ihrem Zuständigkeitsbereich und in der Gesellschaft einsetzen und damit für sie einen konkreten Mehrwert erzielen. Wir zeigen, dass Frauen für andere Frauen einen positiven Unterschied machen, indem sie einander ermutigen, fördern und unterstützen", so Plassnik weiter. "So habe ich Treffen mit führenden Frauen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft der jeweiligen Länder und Regionen zu einem fixen Bestandteil meiner Reisen als Außenministerin gemacht - ob im Nahen Osten oder in Afrika, auf dem Balkan oder in Lateinamerika. Auch bei Österreichs Beiträgen in der Entwicklungszusammenarbeit helfen wir gezielt den Frauen. Ein Beispiel ist der Wiederaufbau des palästinensischen Flüchtlingslagers Nahr el-Bared, wo 50 Prozent der eingesetzten Mittel Frauen zugute kommen müssen."

"Durch das Women Leaders Netzwerk haben wir gemeinsam erste konkrete Erfolge auf UNO-Ebene erzielt. Seit den Empfehlungen unseres Wiener Treffens im Mai 2007 hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sechs Frauen zu Sonderbeauftragten der UNO für Konfliktregionen und Friedensprozesse ernannt. Dazu kommen die oberste Juristin der UNO Patricia O`Brien, die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay, die stellvertretende Leiterin der UNO-Polizei Ann-Marie Orler und die österreichische Richterin Renate Winter als Präsidentin des Sondergerichtshofs für Sierra Leone. Aber wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen, denn es gibt noch viel zu tun. Die gleichberechtigte Einbeziehung von Frauen in politische Entscheidungen und in die Friedensarbeit muss im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein", so die Außenministerin, die in diesem Zusammenhang ihren Vorschlag zu einer umfassenden Überprüfung der Umsetzung von UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 zu Frauen in bewaffneten Konflikten zum zehnten Jahrestag im Herbst 2010 wiederholte.

"Bereits während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft haben wir eine Checkliste erarbeitet, die sicherstellt, dass frauenspezifische Anliegen in der Vorbereitung und Durchführung von EU-Friedensmissionen entsprechend einbezogen werden. Mein Angebot ist, dieses Modell auch für die Friedensarbeit der UNO und für Missionen anderer regionaler Organisationen wie der NATO-Partnerschaft für den Frieden oder der Afrikanischen Union zu nutzen. Gemeinsam werden wir das auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon vorschlagen", so Plassnik weiter.

"Gewalt gegen Frauen ist inakzeptabel und kann nicht mit Kultur oder Tradition gerechtfertigt werden. Condoleezza Rice und ihr Team haben uns hier im Juni mit der Sicherheitsrats-Resolution 1820 einen wichtigen Schritt weiter gebracht. Es gilt nun, die in verschiedenen Ländern bereits vorhandenen guten Ideen und Erfahrungen entsprechend zu nützen und weiterzugeben. Denn wir müssen nicht in jedem Land das Rad neu erfinden", so Plassnik, die daran erinnerte, dass in Österreich Schulungen zu Menschenrechten und insbesondere zur Situation und Rechte der Frauen bereits fixer Bestandteil der Vorbereitung von österreichischen Soldaten auf ihren Einsatz in internationalen Friedensmissionen sind. Das Büro der UNO zur Stärkung der internationalen Rechtsstaatlichkeit ("Rule of Law Unit") könne hier einen wichtigen Beitrag leisten, indem es die nationalen Bemühungen von Staaten um Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung von sexueller Gewalt unterstützt und miteinander vernetzt. "Ich appelliere daher an alle, dieses Büro in seiner Arbeit entsprechend zu unterstützen, wie wir es derzeit zum Beispiel durch die Finanzierung einer österreichischen Rechtsexpertin tun."

"Mir ist es ein besonderes Anliegen, regionale Netzwerke von Frauen etwa in Afrika oder im Nahen Osten zu unterstützen. Auch das Wiener Treffen von kosovarischen und serbischen Frauen letzten November hat wichtige Impulse gegeben, die wir fortsetzen wollen, sobald es die Umstände in der Region erlauben", so die Außenministerin, die in diesem Zusammenhang ihren Vorschlag erneuerte, eines der nächsten Treffen des internationalen Frauennetzwerks im Nahen Osten zu veranstalten.

"Die Stimmen der Frauen müssen auch im Dialog der Kulturen und Religionen besser gehört werden. Bei unseren Dialoginitiativen setzen wir daher bewusst Akzente, so beispielsweise mit dem Workshop mit islamischen, jüdischen und christlichen Theologinnen aus dem Nahen Osten, das wir im Juni gemeinsam mit der Universität Graz veranstaltet haben", so Plassnik.

"Unser heutiges Treffen hat wieder klar gezeigt: Frauen sind die politisch bedeutsamste Macht der Zukunft im 21. Jahrhundert", so die Außenministerin abschließend. Nun gelte es, den mit dem Women Leaders Netzwerk begonnenen Prozess auch nach dem Ende der Amtszeit von Condoleezza Rice zu institutionalisieren. Plassnik hat sich daher bereit erklärt, das nächste Treffen auf Ebene der Außenministerinnen, beispielsweise im Rahmen der UNO-Generalversammlung im nächsten Jahr, zu veranstalten.

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