Huainigg: Drei Fragen an SP-Behindertensprecherin Lapp

Nur wem auch behinderte Kinder gleich viel wert sind, kämpft gegen Diskriminierung

Wien (ÖVP-PK) - "Wie kann sich eine Politikerin damit brüsten, dass ihr alle Kinder gleich viel wert sind und gleichzeitig nichts dagegen tun, dass behinderte Kinder vor und nach der Geburt als rechtliche Schadensfälle gelten?", fragt Dr. Franz-Joseph Huainigg, Sprecher für Menschen mit Behinderung im ÖVP-Parlamentsklub. SPÖ-Behindertensprecherin Lapp nahm den gestrigen Beschluss des Nationalrates, die Familienbeihilfe für alle Kinder zu erhöhen, zum Anlass, sich und ihre Partei zu rühmen: "Der SPÖ ist jedes Kind gleich viel wert". "Das ist eine Aussage, die sich die Volkspartei leisten kann - nicht aber eine Partei, die seit Jahren eine gesetzliche Regelung zu "wrongful birth" verhindert", sagt Huainigg heute, Freitag. ****

Huainigg verweist damit auf die Diskussion um ein Urteil des Obersten Gerichtshofes, dass den Eltern eines behinderten Kindes erstmals die gesamten Lebenshaltungskosten zusprach, weil die Behinderung während der Schwangerschaft hätte erkannt werden können. "Dieses Urteil hat zurecht für Aufregung und massive Kritik gesorgt. Damit wird die Lebensexistenz eines Kindes aufgrund seiner Behinderung in Frage gestellt", kritisiert Huainigg, der eine rasche Lösung auf politischer Ebene fordert. "Das hat bislang die SPÖ verhindert. Eine im Regierungsprogramm zu diesem Thema vorgesehene Enquete konnte deshalb nicht stattfinden. Und das, obwohl die Zeit drängt. Es braucht eine gesetzliche Lösung im Schadensersatzrecht, da es hier um grundlegende Werte unserer Gesellschaft geht, die man nicht in Einzelfällen den Richtern überlassen kann", sagt Huainigg und fragt in Richtung Lapp: "Es geht hier um eine Ungleichbehandlung von behindertem Leben. Wie kann man behaupten, dass einem alle Kinder gleich viel wert sind und nichts gegen diese Ungleichbehandlung tun?"

Abschließend formuliert Huainigg drei Fragen an seine Kollegin Lapp:

Frage 1: Warum haben Sie mir die letzten 18 Monate ein Gespräch über die Diskriminierung von behindertem Leben vor und nach der Geburt verweigert?
Frage 2: Wie können Sie behaupten, dass der SPÖ jedes Kind gleich viel wert ist, solange es OGH-Urteile gibt, die ein behindertes Kind als "Schaden" darstellen?
Frage 3: Was wird die SPÖ in der nächsten Regierung tun, damit diese Ungleichbehandlung von behindertem Leben vor und nach der Geburt beseitigt wird?
(Schluss)

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