Nationalrat schießt vorsätzlich die große Steuerreform ab

Parlamentssitzung als "Wahlzuckerlschleuder" missbraucht

Wien (OTS) - Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) zeigt sich über die beiden letzten Parlamentssitzungen der endenden Gesetzgebungsperiode bestürzt. Zuerst fehlten Minister, dann die Abgeordneten, schließlich wurden gegen jedes bessere Wissen Wahlzuckerl in einem Umfang verschleudert, so dass dem künftigen Gesetzgeber vorweg jeder vernünftige Handlungsspielraum für eine echte Steuerreform genommen ist. Die Sitzung des Nationalrats zeitigte problematische Paradebeispiele für unüberlegte Anlassgesetzgebung. Der eigentliche Anlass - die Neuwahlen -untergräbt die Glaubwürdigkeit der Institution Parlament. Der ÖGV kann also nur noch auf die Einsicht der Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode hoffen, um doch noch sein Ziel, eine entscheidende Entlastung des Mittelstands, zu erreichen.

Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) zeigt sich über das überstürzte Verschleudern von Steuergeldern in der allerletzten Sitzung des Nationalrates vier Tage vor der Wahl bestürzt. Hat die kurzfristige Einbringung der Anträge dazu beigetragen, dass mangels Begutachtungsphase keine fundierten Stellungnahmen abgegeben werden konnten, so wurden bei den meisten Themen auch alle kritischen Expertenmeinungen in den Wind geschlagen. Nicht nur dass der abtretende Nationalrat in den zwei Jahren seiner Existenz nicht eine einzige Maßnahme zur Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu Stande gebracht und damit auf den Mittelstand vergessen hat, wird nun mit beiden Händen gutes Geld der Steuerzahler hinausgeworfen. Eine große Steuerreform ist deswegen nur noch als Schmalspurversion möglich.

Der ÖGV hofft, dass im kommenden Parlament jene Fraktionen, die sich gegen Verschwendung und für eine auf globale Mechanismen bedachte, zeitgemäße Wirtschaftspolitik aussprechen, gestärkt hervorgehen. Er fordert diese Fraktionen auf, die heutigen Beschlüsse wieder rückgängig zu machen und langfristige, im Lichte der einbrechenden Konjunktur und der weltweiten Vertrauenskrise in die Finanzwelt dringend notwendige Maßnahmen anzugehen. Ohne rasche Abgabenentlastung, besonders bei den Lohnnebenkosten, werden Österreichs Unternehmen in einer globalisierten Wirtschaft weiterhin stark benachteiligt bleiben mit allen negativen Konsequenzen, die das für Wohlstand, Standortsicherheit und Arbeitsplätze bedeutet.
Die Motivation der Leistungsträger, Investitionen in Bildung und Forschung sowie die nachhaltige Sicherung und Verbesserung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich sind das einzig taugliche Rezept, um kurzfristig die Konjunkturschwäche zu überbrücken.

Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV)

Der Österreichische Gewerbeverein ist seit 1839 als freie Interessenvertretung d i e Plattform der Privat- und Familienunternehmer. Seine 3.500 Mitglieder sind für ein langfristiges, verantwortungsvolles und nachhaltiges unternehmerisches Engagement. Sie stehen mit Namen und Person für die Konsequenzen des eigenen Handelns ein und übernehmen somit vorbildlich gesellschaftliche Verantwortung.

Der ÖGV ist, im Gegensatz zu einem ausufernden Sozialstaat, dem freien Unternehmertum und individueller Freiheit verpflichtet. Er lebt Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung als Voraussetzungen für privates Eigentum. Er lehnt überzogene Steuern und Abgaben ebenso ab wie übermäßige Subventionen, Protektionismus, Staatswirtschaft und Missbrauch der Macht. Diese behindern den fairen Wettbewerb.

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