Schüssel: Universitäten sind gestern auf ihrem Weg zur Spitze zurückgeworfen worden

ÖVP-Klubobmann kritisiert Beschluss über Abschaffung der Studienbeiträge

Wien (ÖVP-PK) - In der Frage der Studienbeiträge ist Österreich nun nach der gestrigen Beschlussfassung das einzige Land unter 46 Industrieländern, die sich dem Bologna-Prozess angeschlossen haben, das weder einen "Numerus Clausus" noch fachliche Zugangsbeschränkungen bei einzelnen Studien haben wird. Was das für die Qualität des Studiums bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Die Universitäten sind damit auf ihrem Weg zur Spitze entscheidend zurückgeworfen worden. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel in einer Pressekonferenz über die gestrige Nationalratssitzung. Hier hätte man die Warnung der Universitätskonferenz und der Bildungsprofis beachten müssen. Es wird noch viel Aufräumarbeit geben müssen. ****

Er, Schüssel, halte Studienbeiträge insgesamt nach wie vor für sinnvoll. "Es war sinnvolles Steuerungsinstrument, das den Universitäten Geld gebracht hat." Die Studiendauer sei reduziert worden, es gebe mehr Studienanfänger und -absolventen, und letztlich habe man den Universitäten geholfen, sich in Richtung Spitze weiter zu entwickeln. Es sei dabei selbstverständlich, einkommensschwächeren Studenten eine treffsichere Hilfe zu bieten, um keine Barriere zu schaffen.

Er halte es aber für ungerecht, für die Kindergartenbetreuung Geld zu verlangen und für eine akademische Ausbildung dann nicht mehr. Auch die fachliche Ausbildung im gewerblichen Bereich koste etwas - so habe ein Handwerksmeister dafür einige 1.000 Euro auf den Tisch zu legen. "Damit wird eine akademische Bildung ohne Zugangsbeschränkungen - auch für jeden deutschen Medizin- oder luxemburgischen Psychologiestudenten - vom österreichischen Steuerzahler bezahlt", stellte Schüssel die Treffsicherheit dieser Maßnahme in Frage.

Nach der Abstimmung sei es wie auf einer Faschingsparty zugegangen -das sei "erschütternd, weil es letztlich um die Qualität einer Spitzenausbildung geht". Der Vorwurf, dass die ÖVP Bildungsbarrieren nicht abbauen wollte, gehe ins Leere, verwies Schüssel unter anderem darauf, dass ein Fünftel der Studenten ein Stipendium beziehe. In diesem Bereich wäre man auch offen für weitere Diskussionen gewesen -nun sei Österreich in einem Ausmaß auf diesem Sektor zurückgeworfen worden, bei dem "wir heute noch gar nicht absehen können, was dies für den Bereich der Medizinerquote in Brüssel bedeutet". Österreichs Argumentation sei schließlich darauf aufgebaut gewesen, dass "wir eine bestimmte Quote benötigen, um unseren Medizinernachwuchs ausbilden zu können." Wenn jetzt die Studienplätze erweitert werden und möglicherweise eine neue Medizinische Universität gebaut werden müsse, habe das Auswirkungen, die bei der EU-Kommission und international großes Augenmerk finden werden und Österreichs bisherige Argumentation unterlaufen werde.
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