Schüssel: SPÖ hat gestern Büchse der Pandora geöffnet

Wien (ÖVP-PK) - Von Werner Faymann, Alfred Gusenbauer und Josef
Cap ist eine Büchse der Pandora geöffnet worden. Die Dämme der Vernunft sind vollkommen gebrochen. Was gestern unter der Regie Rot-Blau abgelaufen ist, sind Beschlüsse in Milliardenhöhe. Das hat mit einem seriösen Parlamentarismus nichts mehr zu tun. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel in einer Pressekonferenz über die gestrige Nationalratssitzung. Die genaue Höhe der gesetzlichen Beschlüsse könne man noch nicht beziffern, man könne aber etwa drei Milliarden Euro ausgehen. "Da ist ein sattes Volumen einer Steuerreform verbraucht worden." ****

"Was gestern untertags und in der Nacht zu erleben war, ist in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus einmalig. In der etwa 21 Stunden dauernden Sitzung gab es 17 Tagesordnungspunkte für Gesetzesbeschlüsse, - der größte Teil davon Sammelgesetze, die bis zu 15 Einzelgesetze geändert haben", so Schüssel.

Die durchgehende Strategie von Rot-Blau habe wirtschaftliche Auswirkungen. "Nach der Wahl wird mit Sicherheit einen Kassasturz notwendig sein." Er, Schüssel, könne sich nicht vorstellen, dass man ohne diesen ein Interims- oder Folgebudget machen könne. "Es sind Weichenstellungen gemacht worden, die uns noch sehr zu schaffen machen werden, weil in den nächsten Wochen und Monaten noch viel an Reparatur notwendig sein werde

Die Grünen hätten - unterstützt von der ÖVP - mit Recht auf zwei SPÖ-Anträge zum gleichen Paragraphen, aber mit unterschiedlichem Inhalt, hingewiesen. Beide seien beschlossen worden und vor der dritten Lesung musste umnummeriert werden - "es gab eine Latte von Änderungen, die keiner mehr überblicken konnte", so Schüssel.

Nach dieser Addition von Wünschen und diesem Ausgaben- und Mindereinnahmenrausch, die alle Gebietskörperschaften erst analysieren und berechnen müssen, wird Stille und Nachdenklichkeit darüber einkehren müssen, wie man damit umgehe, um nicht eine gewaltige Schuldenlawine loszutreten, die die Steuerentlastung unmöglich macht oder sogar neue Steuern erzwingt.

Sämtliche seriöse Warnungen, die es vorher gab, seien missachtet worden, verwies Schüssel beispielsweise auf einen Brief des Rechnungshof-Präsidenten. Aus der Sicht des RH-Präsidenten besteht nur ein geringer Spielraum für ausgabenerhöhende bzw. einnahmenmindernde Maßnahmen, sofern damit nicht die entsprechenden strukturpolitischen Maßnahmen einhergehen.

Das Ausmaß der gestrigen Sitzung sei dramatisch gewesen. Es gebe schließlich einen Grund, dass es bei vernünftigen Gesetzgebungsverfahren Begutachtungen gibt und die Länder, die Gemeinden und die Betroffenen die Möglichkeit haben, zu weit reichenden Gesetzesvorhaben Stellung zu beziehen. Dieser Stufenplan mache in einer Demokratie durchaus Sinn.

Es sei richtig gewesen, sich per Handschlag auszumachen, sich vor der Wahl nicht zu überstimmen, verwies Schüssel auf das ursprünglich vereinbarte Stillhalteabkommen, das Faymann allerdings gebrochen hat. Wünsche seien addiert worden, es sei zugegangen wie in einem Basar, wo mit wechselnden Mehrheiten Belastungen für die Zukunft beschlossen wurden.
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