TV-Konfrontation: Faymann plädiert für neuen Stil in der Politik

"Rasch und gemeinsam handeln, nicht ausbremsen" - 5-Punkte-Programm umsetzen, "um menschliches Leid zu verhindern"

Wien (SK) - Für einen neuen Stil in der Politik plädierte SPÖ-Vorsitzender und Spitzenkandidat Werner Faymann in der ORF-Diskussion mit ÖVP-Obmann Molterer. "So wie die Zusammenarbeit der letzten Regierung war, so darf es nicht mehr sein. Diesen Stil mit kleinkarierten Streitereien und dem Heruntermachen, wie ihn Schüssel und Molterer praktiziert haben, lehne ich ab." Angesichts der weiterhin hohen Teuerung und der schwächer werdenden Konjunktur bekräftigte Faymann: "Es geht darum, rechtzeitig zu handeln, gemeinsam zu handeln und sich an einen Tisch zu setzen, Lösungen zu finden und nicht auszubremsen. Verhindern wir menschliches Leid, warten wir nicht zu und stärken jetzt gemeinsam die Kaufkraft". ****

"Wenn man sich die letzten 18 Monate ansieht, wo nur Streit im Mittelpunkt stand, dann ist es kein Wunder, wenn das Vertrauen in die Politik so gering ist", so Faymann. Der ÖVP sei es von Anfang an nur darum gegangen, den "Fehler von der Wahl 2006 zu korrigieren" und den Koalitionspartner auszubremsen". Nachdem Molterer im März 2008 noch seine Unterschrift unter das Arbeitsprogramm der Bundesregierung bis 2010 gesetzt hat, sagte Molterer ein paar Monate später "es reicht", weil die ÖVP sich gut in den Umfragen sah, erinnerte Faymann.

"In meinen 13 Jahren in der Wiener Landesregierung hat es auch eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg gegeben." Beim Streit mitgemacht zu haben und zu wenig die Gemeinsamkeit gesucht zu haben, gestand der SPÖ-Chef Fehler der SPÖ in der Regierungszusammenarbeit ein. Der SPÖ-Spitzenkandidat kritisierte zudem, dass manche ÖVP-Inserate im Wahlkampf ein "tiefes politisches Niveau" haben, die Herabwürdigungen und Beleidigungen beinhalten. "Von mir gibt es kein einziges Inserat mit einer Beleidigung oder einer Unterstellung", so Faymann.

"Leistungsfähige Wirtschaft und sozialer Ausgleich oberstes Prinzip"

"Eine leistungsfähige Wirtschaft und sozialer Ausgleich - das ist ein Prinzip, das man niemals verlassen darf", so Faymann. "Wir sind dafür Maßnahmen vorzuziehen. Wir sagen, warten wir nicht auf die dunkeln Wolken der Arbeitslosigkeit, verhindern wir die Arbeitslosigkeit." Das Paket, das die SPÖ vorgeschlagen habe, habe ein Volumen von vier Milliarden Euro, ursprünglich seien für die Steuerreform drei Milliarden veranschlagt gewesen, jetzt gebe es Mehreinnahmen, daher habe man das Volumen erhöht. Die ÖVP betreibe "Gräuelpropaganda", immer wieder würden Zahlen über das SPÖ-Paket angegeben, die nicht stimmen.

Morgen wolle man neben der Senkung der Mehrwertsteuer, die Familienbeihilfe für alle Kinder, die Pflegegelderhöhung, die Abschaffung der Studiengebühren und die Verlängerung der Hacklerregelung beschließen. Bei drei dieser Maßnahmen habe man sich bereits mit der ÖVP geeinigt, nämlich beim Pflegegeld, bei der Familienbeihilfe und bei der Hacklerregelung. Bei der Familienbeihilfe für alle sei laut ÖVP vorher "der Staat zu Grunde gegangen", schließlich habe sie doch zugestimmt. Auch die Hacklerregelung wollte die ÖVP an die Pensionsautomatik, "die wir nie wollten", koppeln.

Trotz dieser Maßnahmen bleibe noch immer ein Volumen von 2,7 Milliarden für eine Tarifentlastung, diese bringe für die Gruppe der Einkommensbezieher zwischen 1.200 und 4.000 Euro eine Entlastung von 400 bis 600 Euro im Jahr. Im Gegensatz zur ÖVP sei für die SPÖ "der Spitzensteuersatz nicht das wichtigste", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende.

"Bei der ÖVP liegen die Milliarden"

Er stehe zu den Sofortmaßnahmen, denn er sei überzeugt, dass "der den Vorsprung haben wird, der bereit ist zu handeln und nicht auf der Bremse steht". Das morgige Paket sei Teil einer "vorgezogene Kaukraftstärkung". Neben dieser Sofortmaßnahme sei es "genauso wichtig, in Forschung und Entwicklung und in Bildung zu investieren". Für ihn sei eine Regierung dazu da, zu investieren, wenn es nötig sei, und dort Einsparungen zu treffen, wo es möglich sei.

"Es ist eine alte Wahlkampfpropaganda der ÖVP zu sagen die SPÖ macht Schulden", kritisierte Faymann. Während die Senkung der Mehrwertsteuer lediglich 700 Millionen koste, habe die ÖVP in der Sondersitzung Anträgen zugestimmt, wie etwa dem raschen Umstieg von Öl und Gas, dies würde acht Milliarden kosten. "Dort liegen die Milliarden, nicht bei uns", so Faymann. Bei den Entlastungsmaßnahmen der SPÖ "geht es um Tempo, um den Druck von den Lohnverhandlungen zu nehmen".

"Nehmen Sie dann den Pensionisten das Geld weg?"

Zur aktuellen Finanzkrise hielt der SPÖ-Spitzenkandidat fest: Es ist genauso falsch zu sagen, privat ist besser als Staat, wie umgekehrt. Bei Finanzmärkten gebe es zuwenig Kontrolle, bei Betriebspensionsfonds gebe es eine Verschiebung zugunsten der Aktienmärkte. Das staatliche Pensionssystem ist aus heutiger Sicht gesichert, weil es eine hohe Beschäftigung gibt; dann gibt es auch gesicherte Pensionen. Die Pensionskasse der Arbeiter und Angestellten habe deshalb einen hohen Deckungsgrad, weil es einen hohen Beschäftigungsstand gibt. Auch der Pensionsrat habe berechnet, die Sicherung der Pensionen hänge von Beschäftigungslage und Einnahmen ab.

"Sagen wir den Pensionisten vor der Wahl: Sie bekommen eine Pensionserhöhung und Einmalzahlung. Aber das war mit der ÖVP schon wieder nicht möglich", so Faymann zu den Aussagen Molterers. Es reiche nicht, nur an den Stellschrauben zu drehen und Computer zu beauftragen. Die SPÖ sage den Pensionistinnen und Pensionisten vor der Wahl, was Sache ist, und "die Pensionisten können sich auf uns verlassen". Molterer machte das Ausmaß einer Einmalzahlung für die Pensionisten davon ab, ob die SPÖ morgen eine Mehrheit für die Mehrwertsteuersenkung bekommt. Dazu Faymann: "Nehmen Sie dann den Pensionisten das Geld weg?"

Berufstätige Frauen unterstützen

Faymann betonte die Wichtigkeit, von ausreichenden Kinderbetreuungsplätzen, gerade im Hinblick auch auf Wiedereinsteigerinnen: "Es müssen Kinderbetreuungsplätze von 0-3 Jahren und 3-6 Jahren in ganz Österreich ausreichend vorhanden sein. Ausreichend heißt nicht, dass im Sommer 12 Wochen zugesperrt ist", plädierte Faymann für bedarfsgerechte Öffnungszeiten. (Schluss) cl/sw/sl/ps

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