Molterer: Ich will die Führung, weil wichtige Fragen für Österreich anstehen

Österreich braucht Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Stabilität

Wien, 23. September 2008 (ÖVP-PD) „Ich habe vor, Kanzler zu werden – ich will die Führung, weil wichtige Fragen für das Land anstehen. Österreich muss verlässlich, glaubwürdig und stabil geführt werden“, so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer bei der ORF-Konfrontation mit SPÖ-Chef Faymann. Die Wahl am 28. September sei daher eine „Richtungsentscheidung“. Molterer erteilte einem „Kanzler von Gnaden einer Zeitung“ eine kategorische Absage. ****

Der Vizekanzler wies darauf hin, „dass die Menschen ein Gespür dafür haben, wenn im Wahlkampf zuviel versprochen wird“. Faymann setze diesbezüglich den Gusenbauer-Kurs der großmundigen und später gebrochenen Versprechungen fort: „Wir dürfen Grundsätze auch vor Wahlen nicht opfern“, forderte Molterer. Es dürfe nicht mehr versprochen werden, als zu halten ist. „Gebrochene Wahlversprechen bedeuten den nächsten Politikfrust“, warnte Molterer. Die frühere Politik der SPÖ sei vom „Kreisky-Rucksack“ geprägt gewesen, Faymann sorge mit seinen völlig überzogenen Vorstellungen für ein „Faymann-Packerl“.

Bei der Steuerentlastung habe die ÖVP eine „klare Konzeption:
Abgaben senken und die Menschen entlasten“. Der Mittelstand bis 2.500 Euro Einkommen werde jährlich um 500 Euro entlastet. Einkommen bis 5.000 Euro würden pro Jahr um 1.000 Euro entlastet. Bei der Entlastung der Familien gelte der Grundsatz „Je mehr Kinder, desto weniger Steuern“. Die Finanzierung passiere „ohne neue Steuern“. Die Grundvoraussetzung dafür sei allerdings: „Wir müssen uns die Entlastung mit einem Volumen von drei Milliarden Euro auch leisten können“, so Molterer.

Die morgige Parlamentssitzung sei daher ein „entscheidender Tag – es geht nicht um fünf Punkte, sondern um die nächsten fünf Jahre. Die Perspektiven für die Zukunft dürfen nicht an einem Tag verspielt werden“. Wenn bei der morgigen Nationalratssitzung die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel beschlossen werde, „die 1,3 Milliarden Euro kostet, dann ist die Steuerentlastung nicht
mehr leistbar“. Der Kurs von Faymann sei „unverantwortlich – Sie verschießen alles Pulver für die Entlastung“, so Molterer, der an den SPÖ-Chef appellierte: „Lassen wir morgen die Vernunft walten. Sonst droht ein Husch-Pfusch.“

Faymann habe mit seiner Politik der Wahlzuckerln zwei Risken zu verantworten: „Neue Schulden und neue Steuern“, so Molterer, der daran erinnerte, dass die SPÖ für die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer eintrete. Ebenso sei eine Vermögenssteuer Gegenstand der SPÖ-Überlegungen. Eine Politik der neuen Schulden sei jedenfalls „schädlich für unser Land und unsere Zukunft“ – gerade auch vor dem Hintergrund der internationalen Finanzmarktkrise und des drohenden schwächeren Wirtschaftswachstums.

Hinsichtlich der Pensionssicherung betonte der Finanzminister, dass es um drei konkrete Mahnahmen gehe: „1. Frage der Weiterentwicklung der staatlichen Säule und der Zukunftsvorsorge. 2. Wachstum und Beschäftigung. 3. Wahrheiten sagen – auch vor Wahlen: Wenn die Lebenserwartung steigt, dann müssen wir das Pensionssystem ständig adaptieren.“ Die Pensionisten würden selbstverständlich „jene Erhöhung von 3,2 Prozent ab November bekommen, die ihnen zusteht“. Auch die Einmalzahlung sei fix: „Aber das Ausmaß dieser Einmalzahlung ist erst dann zu beurteilen, wenn ich weiß, was morgen beschlossen wird“, so Molterer.

Die entscheidende Frage einer guten und funktionierenden Frauenpolitik sei die Wahlfreiheit: „Frauen sollen autonom über ihre Zukunft entscheiden können.“ Die Politik habe keine Bewertungen abzugeben, sondern den notwendigen Rahmen für die unterschiedlichen Lebensentwürfe zu geben. Eine treffsichere Maßnahme sei das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Molterer sprach sich auch für einen höheren Frauenanteil bei den Leitungs-und Lehrfunktionen an den Universitäten aus. „Essenziell“ sei weiters, „dass hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik der Wiedereinstieg für Frauen, die arbeiten wollen, erleichtert wird“.

Ein klares „Nein“ kam von Molterer zur Idee, das Autofahren teurer zu machen. Es gelte viel mehr, „die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver zu machen“. Eine sinnvolle Maßnahme in diesem Zusammenhang sei das „Österreich-Ticket zu vernünftigen Tarifen“. Umweltpolitisch sei es auch weiters politisch sinnvoll, die Wohnhaussanierung voranzutreiben. „Umwelt und Bürger gewinnen dabei“, zeigte sich Molterer überzeugt. Dieser Vorstoß sei auch „im Sinne der Teuerung, denn er hilft, Kosten einzusparen“.

Abschließend definierte Molterer jene Voraussetzungen, die ein potenzieller Koalitionspartner mitbringen müsse: Ein solcher Partner müsse einen entsprechenden Europa-Kurs haben, sich für eine echte Entlastung der Menschen einsetzen, an den Perspektiven für das Gesundheitssystem mitarbeiten und für einen Budget-Kurs ohne neue Schulden eintreten. Eine kategorische Absage erteilte Molterer einem „Kanzler von Gnaden einer Zeitung“.

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