Karas: War der Matznetter-Anruf bei Kovacs auch rechtlich irrelevant, Herr Cap?
SPÖ gleitet aus Angst vor verdienter Niederlage völlig in Anti-EU-Populismus ab
Brüssel, 23. September 2008 (ÖVP-PD) "War der Anruf Ihres Parteigenossen Matznetter bei EU-Kommissar Kovacs ebenfalls eine 'rechtlich irrelevante politische Intervention im österreichischen Wahlkampf', Herr Cap? Wie bewerten Sie das persönliche Heischen des Finanzstaatssekretärs bei Kovacs um positive Auskunft, wenn Sie das heutige Antwortschreiben des Kommissars derart abqualifizieren", kritisierte ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas die Aussagen von SPÖ-Klubobmann Josef Cap. "Wortwahl und Argumentation Caps sind bedauerlicher Ausdruck der zunehmenden Entgleisung der SPÖ in den Anti-EU-Populismus. Was geltendes Recht ist, wollen Cap und die SPÖ selbst bestimmen. Wer wen was fragen darf, bestimmen Löwelstrasse und Muthgasse. So funktioniert Europapolitik nicht - und die heutigen Aussagen Caps sind ein weiteres besorgniserregendes Warnsignal vor dem, was unserem Land mit einer SPÖ unter Faymann droht", so Kars weiter. ****
Am 7. September versuchte Finanzstaatssekretär Matznetter noch, auf dem Rücken der Beamten seines Hauses einen „Skandal“ zu entfachen und gab laut OTS 0066 eine persönliche telefonische Anfrage bei seinem Parteifreund Kovacs zu. "Heute, nach eindeutiger - und bereits mehrfach wiederholter - Auskunft der EU-Kommission, dass der Faymann-Plan zur Mehrwertsteuerabsenkung auch europarechtlich ein Humbug ist, ist es plötzlich 'nach Ansicht der SPÖ unnötig, in Brüssel um Erlaubnis für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu fragen'. Cap spielt hier mit tiefsten EU-Ressentiments aus der blauen Mottenkiste und entwirft unhaltbare Verschwörungstheorien. Die Position von Finanzminister und ÖVP-Obmann Molterer war hier immer völlig klar: Der Faymann-Plan ist wirtschaftlich und finanzpolitisch Humbug und kann auch rechtlich nicht funktionieren. Cap und die SPÖ müssen sich mit dem Gedanken anfreunden, dass auch die Österreicherinnen und Österreicher den Faymann-Plan zur Mehrwertsteuersenkung immer mehr ablehnen, dass die Übereinstimmung mit EU-Recht nicht gegeben ist und dass ihre parlamentarische Mehrheit nicht gesichert ist", so Karas abschließend.
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