Mölzer zu Plassnik-Aussagen: ÖVP zeigt sich in EU-Politik weiterhin uneinsichtig

Europäische Integration darf nicht am Bürger vorbei betrieben werden - Selbstherrliche Polit-Nomenklatur hat Europa in die Sackgasse geführt

Wien (OTS) - Die ÖVP verhalte sich in Sachen EU weiterhin uneinsichtig, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zu einem Interview von Außenministerin Ursula Plassnik in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Der Standard". "Wenn Plassnik meint, Volksabstimmungen über künftige EU-Verträge seien nicht zielführend und nicht im Interesse Österreichs, dann ist diese Auffassung zutiefst undemokratisch und bürgerfeindlich. Offenbar soll, wenn es nach der ÖVP geht, das Recht nicht vom Volk, sondern von einer abgehobenen politischen Pseudo-Elite ausgehen", betonte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass die europäische Integration nicht am Volk vorbei bewerkstelligt werden könne. "Die Bürger wissen am besten, was in ihrem Interesse ist und was nicht. Und dass die von oben herab von einer selbstherrlichen EU-Polit-Nomenklatura betriebene europäische Integration geradezu in die Sackgasse führt, lasse sich an den unzähligen Fehlentwicklungen in der real existierenden Europäischen Union unserer Tage ablesen. Denn das Ziel der europäischen Integration sollte ein Verbund freier und souveräner europäischer Nationalstaaten sein und nicht ein zentralistisches Gebilde, das an die Sowjetunion erinnert", schloss Mölzer.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004