ÖH: Offener Brief an Broukal, Graf und Grünewald

An die Abgeordneten zum Nationalrat Josef Broukal, Dr. Martin Graf und Dr. Kurt Grünewald

Wien (OTS) - Sehr geehrte Abgeordnete,

da es auf Grund der kurzfristigen Einbringung Ihres Antrages (XXIII.GP.-NR890/A v. 12.09.2008) nicht möglich war, in einer Begutachtungsphase eine Stellungnahme abzugeben, erlauben wir uns, auf diesem Wege die wichtige - weil unmittelbare - Sichtweise der Studierenden einzubringen.

Zuerst möchten wir festhalten, dass wir die Abschaffung der Studiengebühren sehr begrüßen, gleichzeitig möchten wir aber auch auf drei gravierende Fehler des Antrages hinweisen, welche Ihnen anscheinend aufgrund der kurzfristigen Planung unterlaufen sind.

1.) Abschaffung der Studiengebühren auch für Fachhochschulstudierende Wie man darauf vergessen kann auch den Studierenden an den Österreichischen Fachhochschulen die Studiengebühren zu erlassen, ist uns unbegreiflich. Aus Sicht der Studierenden wäre das nicht mehr als Etikettenschwindel, welcher zur Schaffung einer "Zwei Klassengesellschaft" unter den Studierenden führen würde: Wer es sich leisten kann, hat die Wahl zwischen Universität und Fachhochschule, wer nicht genug im Portemonnaie hat, leider nicht.

Beschließen Sie morgen die Abschaffung der Studiengebühren auch für FH-Studierende, Lippenbekenntnisse allein reichen nicht!

2.) Unnötige bürokratische Ausnahmeregelungen nicht einführen
Die Ausnahmeregelung, dass Studierende bald nach der - teilweise unrealistischen - Mindeststudienzeit doch Studiengebühren bezahlen müssen, ist bildungspolitisch und sozialpolitisch kontraproduktiv. Wer für die Finanzierung des Studiums unter der Geringfügigkeitsgrenze arbeiten muss, wird im Vergleich zu besser verdienenden Studierenden bestraft. Gerade die schlechter verdienenden Studierenden benötigen Unterstützung und nicht Belastung. Am Ende des Studiums wird so durch eine zusätzliche Belastung ein Teufelskreis in der Studienfinanzierung eingeleitet. Auch weisen wir die diskreditierende Bezeichnung "Bummelstudent" in Ihrer Kommunikation auf das Schärfste zurück. Vielleicht ist es Ihnen nicht bewusst, dass es oft wegen mangelndem Lehrveranstaltungsangebot, sozialem wie gesellschaftlichem Engagement oder wegen Praktika zu unverschuldeten Studienverzögerungen kommen kann. Ebenso ist die Beibehaltung der Studiengebühren für - oftmals sozial wesentlich schwächer gestellte - ausländische Studierende eine unverständliche Maßnahme, denn die breite Internationalisierung ist ein wirklicher Mehrwert für die österreichischen Universitäten.

Schaffen Sie keinen finanziellen Teufelskreis für sozial Schwache!

3.) Unterfinanzierung der Universitäten beenden
Der beste Weg, um jungen Menschen vernünftige Perspektiven zu bieten, ist ihnen nicht nur irgendeine Ausbildung zukommen zu lassen, sondern die Beste. Leider ist das an den österreichischen Hochschulen durch die bekannte chronische Unterfinanzierung (besonders der Universitäten) nicht möglich. Wir sehen die Gefahr, dass durch finanziell negative Auswirkungen des vorliegenden Antrages sich die Gefahr noch weiter verschärfen wird, denn dass den Universitäten -entgegen Ihrer öffentlichen Ankündigung - nicht alle zustehenden Studiengebühren ersetzt werden (§ 92 UG fehlt im § 141 UG in der Fassung Ihres Antrages) ist für uns unverständlich.
Die Universitäten benötigen eine unmittelbare Aufstockung ihrer Budgets. Darüber hinaus fordern wir die Steigerung des BIP-Anteils für Bildung auf 2 % nicht erst 2020 (also in 12 Jahren!), sondern bis 2015. Dies wäre machbar und eine notwendige & nachhaltige Investition in die Zukunft.

Gestehen Sie den Universitäten ein angemessenes Budget zu und vergessen Sie ja nicht darauf, eine sofortige Erstattung ALLER Studiengebühren für die Universitäten zu ermöglichen.

Wir appellieren in diesem Sinne an Ihren Weitblick als Wissenschaftspolitiker und vertrauen darauf, dass Sie die Probleme von fast 250 000 Studierenden nicht ignorieren werden.

Für weitere Hilfestellungen und realitätsnahe Beratung steht Ihnen die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft jederzeit sehr gerne zur Verfügung.

Rückfragen & Kontakt:

Samir Al-Mobayyed
ÖH Vorsitzender
Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH)
Tel.: 01/310-88-80/59, Mobil: 0676 888 52 201
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