Faymann im Ö1-Journal: "In der Politik muss man sagen, wofür man ist"

Handel würde Mehrwertsteuersenkung weitergeben

Wien (SK) - "Bei vier von fünf Punkten schaut es so aus, als wenn sie zu Stande kommen", betonte SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann am Mittwoch im Rahmen des Ö1-Mittagsjournal. Bei Punkt fünf, der Halbierung der Mehrwertsteuer, traue er sich keine Prognose abzugeben, denn das BZÖ agiere derzeit unberechenbar, er "kann das Abstimmungsverhalten des BZÖ nicht vorhersagen". Faymann zeigte sich überzeugt, dass es richtig gewesen sei, mit dem 5-Punkte-Programm an die Öffentlichkeit zu gehen, ohne vorher Absprachen mit den anderen Parteien getroffen zu haben, "weil man in der Politik sagen muss, wofür man ist".****

Ebenfalls sicher ist für den SPÖ-Vorsitzenden, dass der Handel die Senkung einer Mehrwertsteuer weitergeben würde. Bevor er den Vorschlag der Mehrwertsteuersenkung präsentiert habe, habe er "natürlich die Arbeiterkammer herangezogen", diese habe bestätigt, dass die Höhe der Mehrwertsteuer Einfluss auf die Preisgestaltung habe. Auch der Handel habe zugesagt, die Halbierung der MwSt. weiterzugeben, "ich habe keinen Grund, das Gegenteil anzunehmen". Trotz allem sei er für Kontrollen, "Ziel ist ein transparenter Preis." Viele Ketten würden jetzt schon damit beginnen, in ihrer Werbung darauf hinzuweisen, dass sie die Senkung weitergeben werden und auch die Preistransparenz begrüßen würden.

Soziale Mindeststandards entziehen Nationalismen Boden

"Ich glaube, dass die politischen Interessen für unser Land wahrzunehmen, immer wichtig ist. Ich verstehe unter Außenpolitik den Einsatz für die Werte Österreichs und den Einsatz für die Interessen Österreichs in der EU", unterstrich Faymann. Er verstehe sich zwar nicht als Diplomat, sehe sich aber als jemand, der "entschlossen, freundlich und beharrlich" für österreichische Interessen im internationalen Umfeld eintritt.

Die Europäische Union sei für ihn "eine Friedensunion", er verstehe darunter nicht nur die militärische Komponente, sondern auch die soziale. "Wenn soziale Mindeststandards in ganz Europa vorhanden sind, dann glaube ich, dass dies Nationalismen oder extremen Kräften den Boden entzieht". Die EU habe als Friedensprojekt "absolut Berechtigung gezeigt", aber es gebe auch Kritikpunkte "und die möchte ich formulieren".

Zu Einsätzen, wie etwa dem Tschad-Einsatz, merkte der SPÖ-Vorsitzende an, dass er immer darauf hingewiesen habe, dass es ein UNO-Mandat geben müsse. Allerdings sei die Neutralität der oberste Wert, nachdem die Entscheidungen getroffen werden müssen.

Claudia Schmied als Finanzministerin vorstellbar

Die Aufgabe eines Regierungschefs sehe er darin "ein Team zu führen", deshalb sei auch die Einstellung des Koalitionspartners so wichtig, ob dieser bereit sei, im Team zu arbeiten. Faymann sprach sich auch dafür aus, in der zukünftigen Legislaturperiode auch Regierungsmitglieder einzusparen, denn so könne man der Bevölkerung zeigen, dass man bei sich selber einspare. Angesprochen auf zukünftige Ressortbesetzungen bemerkte Faymann, dass er sich Claudia Schmied als Finanzministerin vorstellen könne, "das Offene, Reformfreudige und Gewissenhafte" würde dem Finanzministerium gut tun. (Schluss) sw

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