Korruption: Berger fordert ÖVP auf, Antrag zurückzuziehen

Transparency International-Warnung vor "überhasteter Aktion" - Sorge um unabhängige Justiz

Wien (OTS) - Justizministerin Maria Berger forderte den ÖVP-Parlamentsklub am Dienstag dazu auf, den Initiativantrag zur Änderung des Strafgesetzbuchs zurück zu ziehen und ersatzlos von der Tagesordnung streichen zu lassen. Der Antrag brächte "eine weitgehende Entkriminalisierung von Geschenkannahmen" und würde sogar Bestechung in einer Form erlauben, wie sie vor der Reform 2008 schon strafbar war. Unter anderem sorge sich Berger auch "um das Ansehen der unabhängigen Justiz", denn den ÖVP-Plänen zufolge wäre es erlaubt, dass sich ein Richter von einer Klagspartei zu einem Golfwochenende einladen lässt. "Natürlich würde kein Richter so eine Einladung annehmen, absurderweise wäre sie aber legal", so Berger. In ihrer Position bestärkt sieht sich die Ministerin durch die heutigen Aussagen von Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler anlässlich der Präsentation des Korruptionsindex 2008 durch "Transparency International - Austrian Chapter". Fiedler habe bezüglich des ÖVP-Antrags eindringlich vor einer "überhasteten Aktion" gewarnt, eine derartig wichtige Materie sollte laut Fiedler keinesfalls ohne eingehende Behandlung beschlossen werden.

Volle Unterstützung signalisierte Berger bezüglich der Forderungen von Transparency International hinsichtlich der Abschaffung des Weisungsrechts für die ab kommendem Jahr eingerichtete Korruptionsstaatsanwaltschaft. "Ich wollte diese Weisungsfreiheit immer und setze mich auch nach dem Wahltag dafür ein", unterstrich die Justizministerin. Dies gelte auch für den Plan, ein weisungsfreies Amt für Korruptionsbekämpfung im BMI dieser Sonderstaatsanwaltschaft zu unterstellen. Froh sei Berger, dass "die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit 1.1.2009 ihre Arbeit wird aufnehmen können".

Die neuen Korruptionsbestimmungen hatten im Sommer für einige Verunsicherung im Kultur- und Sportbereich gesorgt. Diese Irritationen wurden und werden vom Justizministerium sehr ernst genommen. Zuletzt wurde in großen Gesprächsrunden im BMJ versucht, Antworten auf die Fragen der Kulturmanager zu geben. Die klare Botschaft, dass Sponsoring keine Korruption darstellt, sofern kein geschäftlicher Zusammenhang zwischen dem Sponsor und einer Amtstätigkeit besteht, konnte den schlimmsten Befürchtungen abhelfen. Berger erklärte, dass diese Bemühungen jedenfalls weitergeführt werden.

"Korruption zu bekämpfen heißt, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat sowie in die Gesetzmäßigkeit und Objektivität des öffentlichen Dienstes zu stärken. Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erfordert transparentes, sauberes, verantwortungsvolles, unvoreingenommenes und vor allem unbestechliches Handeln. Hier klare Regeln zu schaffen heißt letztlich auch, den Wirtschaftsstandort Österreich zu festigen", so die Ministerin. Abschließend sagte Berger, dass sie auf die Vernunft der NR-Abgeordneten bei der morgigen Sitzung hoffe. Derzeit sei glücklicherweise ohnehin keine Mehrheit für den ÖVP-Antrag in Sicht.

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