Cap: SPÖ nimmt Sorgen der Menschen ernst und will rasche Entlastung bei der Teuerung

5-Punkte-Entlastungspaket der SPÖ bringt mehr Chancen-Gerechtigkeit und bringt Konjunktur in Bewegung

Wien (SK) - "Mit unserem Entlastungspaket bringen wir die
Konjunktur in Bewegung, wir senden ein Signal an die Jugend und wir sorgen für mehr Wettbewerbsfähigkeit am Arbeitsmarkt", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute in einer Pressekonferenz zur morgigen letzten Sitzung des Nationalrats vor der Wahl. Die von der SPÖ geforderte Erhöhung der Pensionen für nächstes Jahr um 3,4 Prozent sei etwa ein wesentlicher Beitrag zur Belebung der Konjunktur. Genauso wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die auch mehr soziale Gerechtigkeit bringen würde, so Cap. Die Abschaffung der Studiengebühren ist für den SPÖ-Klubobmann ein "Meilenschritt", um soziale Barrieren in der Bildungspolitik zu überwinden. Dieser Schritt sei auch im Interesse Österreichs, weil er die Konkurrenzfähigkeit auf den internationalen Arbeitsmärkten stärkt. Für Cap ist "der momentane Parteigrenzen überschreitende Ideenwettbewerb ein erfreuliches Zeichen für ein modernes, lebendiges und offenes Arbeitsparlament", von dem die demokratische Kultur profitiere. ****

"Die von der SPÖ zur Abstimmung vorgelegten fünf Punkte berühren das Leben der Menschen in zentralen Punkten. Wir müssen die Teuerungsfrage aus dem Wahlkampf herausheben und die Menschen rasch entlasten", so Cap, der darauf hinwies, dass Österreich eine der höchsten Steuersätze auf Lebensmittel hat. "Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist wichtig, weil es da um Menschen geht, die wirklich diese Entlastung benötigen und brauchen", so Cap. Zum SPÖ-Entlastungspaket gehören weiters die Erhöhung der vorgezogenen Pensionserhöhung gemäß dem Pensionistenpreisindex um 3,4 Prozent, die Erhöhung des Pflegegeldes, mehr Familienbeihilfe für alle Kinder, die Verlängerung der Hacklerregelung um drei Jahre und die Abschaffung der Studiengebühren.

Mit der Abschaffung der Studiengebühren wird für Cap "eines der negativsten Gesetze der Schüssel-Ära" revidiert. Von der ÖVP initiierte kritische Stimmen zu den Studiengebühren wies Cap zurück, weil es für die Universitäten einen Rechtsanspruch aus dem Budget als Ersatz für die entfallenen Studiengebühren geben werde. Die neue Regelung enthält eine Leistungskomponente und sieht ein Toleranzsemester pro Studienabschnitt vor. Bis 2020 sollen die Unis zusätzliches Geld bekommen, um im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben zu können. "Das muss uns die Ausbildung in Österreich wert sein", so Cap.

"Alle Entlastungsmaßnahmen, die die SPÖ vorschlägt, befinden sich im Rahmen der Mehreinnahmen des Finanzministers", betonte Cap die Finanzierbarkeit des 5-Punkte-Pakets. Finanzminister Molterer habe heuer 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen, nächstes Jahr würden es 2,3 Milliarden sein. Allein die Unterstützung der ÖVP für den Energie-Antrag der Grünen verursache Kosten von 8 Milliarden Euro, und "unter Finanzminister Molterer hat sich der Schuldenberg um 11 Milliarden Euro erhöht", kritisierte Cap abschließend. (Schluss) cl

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