Deutsches Wohnbau-Beispiel zeigt Risiken konservativer Wirtschaftspolitik

Landesrat Kepplinger warnt vor "blinden Privatisierungen"

Linz (OTS) - Über die Risiken konservativer Wirtschaftspolitik informiert LR Hermann Kepplinger anhand der Probleme des deutschen Wohnbaus, wo amerikanische Finanzfonds hunderttausende Wohnbauten aufgekauft haben.

Deutsches Vorbild?
Der deutsche Wohnbau produziert seit Jahren weitaus zu wenig Wohneinheiten. Die Gründe dafür sind großteils hausgemacht, weil sich der Staat aus der Wohnbauförderung praktisch vollständig zurückgezogen hat.
Bereits 1986 startete in Deutschland der Rückzug des Staates aus dem sozialen Wohnbau mit einem Förderstopp im sozialen Mietwohnbau. 1990 hat die Regierung Kohl das Wohnungsgemeinnützigkeits-Gesetz aufgehoben und die Fördermittel wurden bis 1999 auf ein Drittel des ursprünglichen Volumens gekürzt. Schließlich wurde per Ende 2006 auch die Eigenheimzulage gestrichen.

Zeitgleich begann der Verkauf hunderttausender sozialer Wohnungen an Hedge-Fonds und Investment-Banken. Einige Beispiele:
2000: 114.000 Eisenbaherwohnungen verkauft, 64.000 davon an Annington 2004: Land Berlin verkauft 66.000 Wohnungen an Cerberus und Whitehall 2004: Blackstone kauft 31.000 Wohnungen der Immobiliengesellschaft WCM AG
2004: Ein Konsortium um Morgan Stanley erwirbt 40.000 Werkswohnungen von ThyssenKrupp
2005: Cerberus erwirbt 20.000 Wohnungen eines gewerkschaftsnahen Bauträgers
Juni 2008: Das Land Nordrhein-Westfalen verkauft 93.000 landeseigene Wohnungen an den Immobilienfonds Whitehall, einer Tochter von Goldmann-Sachs, die damit rund 170.000 Wohneinheiten in Deutschland verwaltet.

Für Kepplinger bleibt aber offen, was angesichts der aktuellen Finanzmarkt-Turbulenzen mit dem Wohnungsbestand passieren wird: "Wenn die Fonds und Banken unter Druck kommen, werden Sie entweder versuchen ihren Profit noch stärker zu maximieren, etwa durch ausnutzen aller Spielräume bei den Mieten, oder den Bestand abstoßen um schnell Kasse zu machen. In jedem Fall werden die MieterInnen die Leidtragenden sein."

Schwarz-Blauer Ausverkauf, powert by Lehman Brothers
Mit dem Verkauf von 57.000 Bundeswohnungen eiferten Schüssel und Grasser im Jahr 2002 dem deutschen Vorbild nach, um ihrem Dogma des Nulldefizits gerecht zu werden. Um mit knapp 960 Millionen Euro die Budgetlöcher zu stopfen wurde dieser Wohnungsbestand schlampig und zu billig, wie auch ein Rechnungshofbericht belegt, verkauft. Brisantes Detail dabei ist, dass die nun Pleite gegangene US-Bank Lehman Brothers für die Abwicklung dieses Deals 8,2 Millionen Euro an Honoraren kassiert hat. Der Rechnungshof kritisiert nach seiner Prüfung 2007, dass bei sorgfältigerer Verkaufsplanung bis zu 130 Millionen Euro mehr erlöst werden hätte können. Weiters erhärtet sich der Verdacht, dass die Wohnungen krass unterbewertet wurden, wenn die Immofinanz AG, die für den größten Brocken der Wohnungen 588 Millionen hinblätterte, diese Immobilien heute mit 2 Milliarden Euro in den Büchern stehen hat.

Nächste Schritte
Für Wohnbau-Landesrat Dr. Hermann Kepplinger sind dies Belege dafür, dass sich die VP blind ihren sogenannten Wirtschaftsexperten ausliefert und keine eigenständige wirtschaftspolitische Linie hat:
"Das Beispiel der Bundeswohnungen ist nur eines von vielen, das zeigt, dass die VP blind privatisiert, damit öffentliches Vermögen abbaut und das nicht einmal nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Wohin der Wunsch nach weniger Staat und mehr Privat hinausläuft zeigt auch das Beispiel der Privatpensionen, die dem Kapitalmarkt beinahe schutzlos ausgeliefert werden. Daher warne ich eindringlich davor, den VP-Ideen zu folgen, deren nächster Schritt vermutlich der Rückzug des Staates aus dem Gesundheits- und Wohnsektor sein wird."

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