Laufender Rechtsbruch und Rechtsbeugung durch den Schulverein der Thora-Talmud Schule Machsike Hadass!

IKG hat Rechtsbruch zu Verantworten und muß auch die Konsequenzen dafür tragen - öffentliche Förderungen an IKG und Schulverein müssen eingefroren werden!

Wien, 23-09-2008 (fpd) - Am 28.1.2007 ist über Anordnung der IKG vom israelitischen Tempel- und Schulverein "Machsike Hadass" an die Direktorin der Talmud-Thora-Schule in Wien 2, Malzgasse 16, die Anweisung erlassen worden, daß die Kinder von Moishe Ayre Friedman die Schule ab sofort nicht mehr betreten dürfen. Seit März 2007 wird den minderjährigen Mädchen Frieda (15), Rezi (13), Ester (11) und Gitti (9) Friedman der Schulbesuch verwehrt. Als Grund gab man im Jahr 2007 von der Schulleitung an, daß angeblich Friedman weder Oberrabbiner noch Rabbiner, sondern ein Hochstapler sei. Er dürfe sich, laut Aussage des Generalssekretärs der IKG, Reimund Fastenbauer, auch nicht als orthodoxer Jude bezeichnen, weil er die religiösen Vorschriften nicht einhalte, so heute die beiden LAbg. Mag. Harald Stefan und David Lasar im Zuge einer Pressekonferenz.

Seitdem haben sich viele Gerichte mit dem Fall beschäftigt. Am 09.März 2007 erließ das OLG Wien unter der Aktenzahl 21 Cg 16/07p-7 eine einstweilige Verfügung, um den "ungestörten Besuch der Talmud-Thora- Schule… in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang zu gestatten." Als Begründung führte das Gericht an, daß die Familie Friedmann/Rosenzweig "nach streng gläubiger orthodox-jüdischer Tradition lebe. Seit Beginn ihrer Schulpflicht besuchen sie (Anm. die Kinder) die vom Beklagten als Privatschulerhalter betriebene Talmud-Thora-Schule "Machsike-Hadass". Diese Schule folge in Unterreicht und Erziehung den orthodox-jüdischen Traditionen. Sie verfüge über Öffentlichkeitsrecht und werde über den Wiener Stadtschulrat sowie öffentliche Zuwendungen finanziert, sodass kein Schulgeld zu entrichten sei"

Am 19. Juli 2007 hat das Landesgericht für ZRS Wien mit der GZ: 21 Cg 18/07p-33 die einstweilige Verfügung bestätigt.
Am 8. März 2008 hat das Landesgericht für Wien mit den Aktenzahlen 47 R 724/07d, 47 R 725/07a und 47 R 726/07y erkannt, daß durch "eine Vielzahl von Verstößen" und die "dargelegte Hartnäckigkeit zur Durchsetzung der Rechte der Kinder Friedmann" die Strafe auf Euro 100.000.- erhöht wird. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 40 Verstöße gegen die einstweilige Verfügung durch die Talmud-Thora-Schule "Machsike-Hadass" bei Gericht dokumentiert.
Am 25 März 2008 hat das Landesgericht für ZRS Wien mit der Aktenzahl 47 R 730/07m der Berufung der Talmud-Thora-Schule "Machsike-Hadass" nicht stattgegeben und die einstweilige Verfügung vom 9. März 2007 bestätigt

Am 29.07.2008 hat das Landesgericht für Wien mit der Aktenzahl 47 R 150/08 v bis 47 R 162/08h einen weiteren Rekurs gegen die laufend anfallenden Beugestrafen abgelehnt. Am 11.Juni 2008 erschien in der Tageszeitung "Kurier" ein Artikel, wonach die "Rabbi-Töchter" in ihre alte Schule zurückkehren werden und ab Herbst wieder den Regelunterreicht besuchen können. Zwischen dem 27. Mai und dem 27. Juni 2008 besuchen die Kinder ohne jede Beanstandung die Schule. Mit Schulbeginn im September 2008 ist alles wieder ganz anders und man verwehrt den Minderjährigen wieder den Zugang zur Schule.

Die FPÖ stellte heute dazu fest, daß der Rechtsstaat offenbar an seine Grenzen stoße und forderte, sämtliche Subventionen und Zuwendungen der öffentlichen Hand an die IKG sowie den Schulverein solange einzufrieren, bis die Rechtssicherheit wieder hergestellt sei. Desweiteren kündigte LAbg Harald Stefan an, daß hier das Kontrollamt tätig werden müsse, da sich auch der Stadtschulrat für Wien "abputze" und keinerlei Tätigkeit zu erkennen sei. Die FPÖ werde jedenfalls sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um den Kindern in dieser völlig untragbaren Situation zu helfen, so die beiden Politiker abschließend. (Schluß)

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