Pacher: Appell an Haiders "ökonomische Vernunft"

Unsinnige Mehrwertsteuersenkung muss im Nationalrat verhindert werden

Wien (OTS) - Als wirtschaftspolitischen Schwachsinn erster Güte bezeichnete heute Kärntens Wirt-schaftskammerpräsident Franz Pacher die von der SPÖ geplante Halbierung der Mehr-wertsteuer auf Lebensmittel. Diese Maßnahme sei an politischer Dummheit nicht mehr zu überbieten: Sie sei inhaltlich grundfalsch, organisatorisch unvollziehbar und EU-rechtlich mit Sicherheit nicht zu halten, wetterte Pacher: "Man muss sich wirklich die Frage stellen, welche volkswirtschaftlichen Ignoranten die SPÖ in dieses programmierte Desaster hineingetrieben haben. Am Ende wird der Effekt ohne Wirkung gegen die Teuerung verpuffen und uns das Geld fehlen für eine ernsthaft wirkungsvolle Steuerreform, die den Menschen jedes Monat mehr netto in der Brieftasche lässt."

Angesichts dieser dramatischen Aussichten appellierte Pacher heute an den Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Spitzenkandidaten Jörg Haider, den politischen Ehrgeiz nicht über die Interessen der Republik zu stellen und die Mehrwertsteuersenkung im Nationalrat zu verhindern. Pacher: "Herr Landeshauptmann, geben Sie der ökonomischen Vernunft den Vorzug und leisten Sie diesem Unsinn nicht Vorschub."

Viel vernünftiger als die Mehrwertsteuersenkung und sozial wesentlich treffsicherer sei im Vergleich zum Irrweg der SPÖ eine Senkung der Strompreise. Diese sei laut Energie-Regulator Boltz durchaus möglich, weil sich die Gewinne der EVU in den vergangenen Jahren vervierfacht (!) hätten. Pacher: "Würden sich die Gewinne nur verdoppeln, blieben jene 700 Millionen Euro, die jetzt die Mehrwertsteuersenkung kostet, in den Kassen der österreichischen Haushalte!" Seine Forderung: Eine sofortige Senkung der Strompreise für die privaten Haushalte und die Betriebe . Pacher: "Nachdem die öffentliche Hand nach wie vor die entscheidenden Anteile an den Energieversorgern hält, soll sie die Millionengewinne nicht stillschweigend einstreifen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben!"

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