Konjunkturgipfel - BZÖ-Strutz: Bartenstein boykottiert Parlamentsbeschluss

BZÖ wird parlamentarische Schritte setzen

Wien (OTS) - "ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein wurde bei der letzten Sitzung im Parlament von allen Parteien aufgefordert, Maßnahmen gegen die hohe Spritpreise zu setzen. Ein BZÖ-Antrag für eine Höchstpreisregelung beim Benzinpreis wurde beschlossen, Bartenstein hat diesen aber bis heute boykottiert. Weder hat der ÖVP-Wirtschaftsminister gesetzliche Maßnahmen ergriffen, noch hat er mit den Mineralölfirmen verhandelt", stellte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz zum heutigen Konjunkturgipfel fest.

Bartenstein boykottiere damit Parlamentsbeschlüsse auf dem Rücken der Autofahrer und Pendler. Strutz kündigte in diesem Zusammenhang parlamentarische Schritte des BZÖ an. "Es stellt sich die berechtigte Frage, ob Bartenstein nach den Pharmafirmen nun Lobbyist für die Mineralölfirmen ist"; so der BZÖ-Generalsekretär.

"Es ist sicher nicht ausreichend jetzt nur einen Gipfel abzuhalten. Klare gesetzliche Maßnahmen sind dringend notwendig. Das BZÖ fordert die Umsetzung der Höchstpreisregelung beim Treibstoffpreis, die Öffnung der Asfinag-Tankstellen sowie die Einführung einer Tankkarte für Österreicher als Ausgleich zur erhöhten Mineralölsteuer", so Strutz abschließend. (Schluss)

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