Huainigg: Kündigungsschutz flexibilisieren!

Noch fünf Tage bis zur Wahl: ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung präsentiert täglich eine Position zur Behindertenpolitik

Wien (ÖVP-PK) - ~

Seit 2002 ist Dr. Franz-Joseph Huainigg
Abgeordneter zum Nationalrat. In dieser Zeit konnten wichtige Verbesserungen für behinderte Menschen umgesetzt werden. Am 28. September stellt sich Huainigg wieder der Wahl. Bis dahin präsentiert er auf seiner Diskussionsplattform FJH 21 täglich eine Forderung zur Behindertenpolitik - und lädt Sie ein, dazu Stellung zu beziehen:
http://www.franzhuainigg.at ****

Position 17: Kündigungsschutz flexibilisieren!

Franz-Joseph Huainigg, Sprecher für Behinderungen im ÖVP-Parlamentsklub, berichtet aus seinem Arbeitsalltag:
"Soll ich mich als ,begünstigter Behinderter' beim Bundessozialamt überhaupt einstufen lassen?", fragt mich vor einiger Zeit ein blinder Uni-Absolvent aus der Steiermark. Mein "Ja" kam nur zögernd, weiß ich doch, dass die Ängste des behinderten Akademikers, "dadurch am Arbeitsmarkt nur mehr schwer vermittelbar zu sein", nicht unberechtigt sind. Immer mehr behinderte Menschen, besonders gut ausgebildete, verzichten auf eine Einstufung und damit auch auf Fördermaßnahmen wie Lohnzuschüsse. Spricht man mit UnternehmerInnen, kommen sofort die Argumente, dass man "behinderte Menschen, wenn sie die Arbeitsleistung nicht erfüllen oder ständig im Krankenstand sind, nicht kündigen kann". Die Statistik sagt etwas anderes: 2006 wurden von den 633 Kündigungsverfahren beinahe 600 Arbeitsverhältnisse aufgelöst, wenn auch nach einem langen Verfahren. Ein wirklicher Kündigungsschutz existiert demnach gar nicht.

Der Kündigungsschutz soll nicht generell ausgehoben, sehr wohl aber gründlich überdacht werden. Für bestehende Arbeitsverhältnisse sollte der Kündigungsschutz weiter gelten. Bei neuen Arbeitsverhältnissen müsse jedoch eine flexiblere Regelung möglich sein, insbesondere bei Klein- und Mittelbetrieben unter 25 Beschäftigten, die nicht der Einstellungspflicht unterliegen,meint Huainigg. Benachteiligungen und Diskriminierungen könnten durch Schlichtungsverfahren im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes rasch und effektiv gelöst werden.

Und was meinen Sie?
- Falls Sie betroffen sind: Haben Sie sich als "begünstigt Behinderter" einstufen lassen?
- Hat sich der Kündigungsschutz durch das Gleichstellungsgesetz überholt?
- Welche Erfahrungen haben Sie mit behinderten MitarbeiterInnen gemacht?

Diskutieren Sie mit: http://www.franzhuainigg.at
(Schluss)

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