Karas: Finanzkrise verlangt nach nachhaltigen Antworten

Europaparlament lehnt kurzfristige Humbug-Maßnahmen ab

Brüssel, 23. September 2008 (ÖVP-PD) Das Europäische Parlament fordert in seiner heutigen Plenarsitzung von der EU-Kommission Gesetzesvorschläge zu besseren Beaufsichtigung und Transparenz von Hedge Fonds und Private Equity. "Die internationale Finanzkrise macht deutlich, dass wir auch in der Union effizientere Vorschriften zu Transparenz, finanzieller Stabilität, Eigenkapital, zur EU-Beaufsichtigung von Rating-Agenturen sowie Maßnahmen gegen Überschuldung und gegen Interessenkonflikte brauchen", sagte ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas heute vor Journalisten in Brüssel. "Nötig ist zudem eine Untersuchung aller EU-Vorschriften in Bezug auf die Finanzmärkte. "Wir haben heute einen realistischen Schritt vorwärts beschlossen. Die nachhaltige Finanzkrise verlangt nach ebenso nachhaltigen Antworten auf die Fragen der Menschen. Kurzfristige Humbug-Maßnahmen wie eine Absenkung der Mehrwertsteuer bringen nichts, sondern gefährden im Gegenteil die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität und Sicherheit." ****

Der ÖVP-Europaklubobmann sieht im heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments auch eine Bestätigung des verantwortungsvollen Kurses von ÖVP-Obmann und Finanzminister Wilhelm Molterer: "Hier im Europaparlament hat die sozialistische Wahlkampfmaschine mit ihrem oberflächlichen Populismus und kurzsichtigen Schuldzuweisung eine verdiente Niederlage einstecken müssen. Die Verantwortung gegenüber notwendigen Handlungen und die ehrliche Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit haben sich parteiübergreifend durchgesetzt. Das Gut/Böse-, Links/Rechts-, Staat/Markt-Denken entspricht der Lebensrealität der Menschen nicht. Diese klassenkämpferische Wahlkampfrhetorik ist in der EU überwunden", betonte Karas in seiner Plenarrede.

Die internationale Finanzkrise mache deutlich, dass mehr Europäische Union in dieser Frage notwendig sei. "Mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr europäische und globale Regelungen sind angesagt", so Karas. Für das Europäische Parlament ist ein gemeinsamer Transparenzstandard nötig. Hedge Fonds und Private Equity, die in der EU angesiedelt sind, brauchen ein Regelungsumfeld, das ihre innovativen Strategien achtet, damit ihre Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene sichergestellt wird, gleichzeitig aber die Auswirkungen einer "potenziell nachteiligen Marktdynamik" abmildert.

Wertpapierfirmen, darunter Partnerunternehmen und Kommanditgesellschaften, Versicherungsgesellschaften, Kreditinstitute und konventionelle Fonds müssen den Eigenkapitalvorschriften entsprechen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass angemessene Eigenkapitalvorschriften für alle Finanzinstitute risiko-, nicht unternehmensbasiert sind. "Diese Eigenkapitalvorschriften sollten allerdings keine zusätzlichen Anforderungen zu bereits bestehenden Vorschriften darstellen und im Fall eines Fondsausfalls keinesfalls als Garantie betrachtet werden", forderte Karas. Schließlich sollte die Kommission eine Untersuchung aller bestehenden EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf die Finanzmärkte einleiten, um sämtliche Lücken bezüglich der Beaufsichtigung von Hedge-Fonds und Private Equity zu ermitteln. "Auf der Grundlage dieser Untersuchung soll die Kommission dann Vorschläge machen, um Hedge Fonds, Private Equity und sonstige relevante Akteure besser zu beaufsichtigen", meint Karas abschließend.

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