Schülerunion deckt auf: Parteipolitik an Schulen
Die Schülerunion schlägt Alarm: Je näher die Nationalratswahlen rücken, umso mehr häufen sich Vorfälle des Missbrauchs der Schule für parteipolitische Zwecke
Wien, 23. September 2008 (OTS) - "Es ist erstaunlich, wie erfinderisch eine Partei werden kann, wenn es darum geht, Wahlkampf dorthin zu bringen, wo er eigentlich nichts verloren hat - nämlich in die Schule", so Matthias Hansy, Bundesobmann der österreichischen Schülerunion, zu den jüngsten Ereignissen parteipolitischer Aktivitäten an Schulen. ****
Eine Auflistung:
BM Schmied propagiert "Neue Mittelschule" per "NEWS" an Erstklässler
In der letzten Woche wurde österreichweit an Schülerinnen und Schüler der 5. Schulstufe eine Sonderausgabe der Zeitschrift "NEWS" samt Aufforderung an die Schulleiter, diese Zeitschrift den Schülerinnen und Schülern zukommenzulassen, zugestellt. Diese Sonderausgabe beinhaltete neben politisch einseitig dargestellter Informationen über die von der Bildungsministerin propagierten "Neuen Mittelschule" ein umfangreiches Interview mit der Bildungsministerin, sowie reinste politische einseitige Information. Brisantes Detail: Sowohl parteipolitische (in diesem Fall für die SPÖ), als auch sonstige Werbung (hier für die Zeitschrift "NEWS") ist in der Schule untersagt.
Sozialistische Jugend verteilt Schülerkalender mit SPÖ-Wahlaufforderung
Bereits in den letzten Wochen sorgte die Sozialistische Jugend für Aufsehen mit der Verteilung von Schülerkalendern an den Schulen, welche einen klaren Aufruf zur Wahl einer Partei beinhalteten. Was man zuerst als Starthilfe zu Schulbeginn auffassen konnte, entpuppte sich nach näherem Studium als schamlose Parteiwerbung. Auch hier ist eine klare Überschreitung offenkundig: Die Sozialistische Jugend als deklarierte und anerkannte SPÖ-Jugendorganisation hat vor und schon gar nicht in einer Schule etwas verloren.
"Wenn auf einer Kalenderseite 'Gegen Rassismus' getitelt wird, so spricht ja grundsätzlich nichts dagegen. Wenn aber die Logos aller anderen in Parlament vertretenen Parteien (mit Ausnahme der 'Grünen') symbolisch in einen Mistkübel geworfen werden und dies noch von der Forderung 'am 28. September Rot wählen - SPÖ' untermalt wird, so geht das eindeutig zu weit", so Thomas Merlin Burger, niederösterreichischer Landesschulsprecher
Burgenländischer LSR-Präsident (SPÖ) verbannt Schülerunion aus den Schulen
Die Burgenländische Schülerunion hat im Vorjahr eine Vielzahl beliebter und pädagogisch hocheffektiver Aktionstage abgehalten. Gemeinsam mit dem BORG Oberschützen wollte man diese erfolgreiche Ergänzung zum Unterricht fortsetzen. Ein diesbezüglicher Antrag des Direktors wurde mit der Begründung, dass die Schülerunion als ÖVP-nahe gelte, vom Büro des amtsführenden Präsidenten Resch vorschnell abgelehnt - ohne Rücksprache mit der Schülerunion, ohne Prüfung der Inhalte, aus reiner Parteilichkeit
"Ich kann nicht verstehen, was im Kopf des amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates vorgeht", meint Landesobmann Dominik Hofer entsetzt. "Wir bieten ein Service, in dem es nur um die Vermittlung rhetorischer Fähigkeiten geht. Politik steht dabei nicht zur Debatte. Wäre dies nicht so, würde kaum ein Lehrer oder Direktor an unserem Angebot interessiert sein."
Resch, der sich mit der Blockade der Privatschule Eberau sogar eine Anzeige einhandelte, zeigte sich bereits Ende des vorigen Schuljahres uneinsichtig. Zwei Vertreter der Schülerunion versuchten schon damals durch Vorlage der Unterlagen zu beweisen, welchem Zweck die Aktionstage dienen. "Da dieses Engagement seitens einer Schülerorganisation zwar löblich ist, aber nicht von einer SPÖ-Organisation ausgeht, dreht Resch das ganze ab", so Hofer.
Bundesobmann Hansy: "Frau Schmied, Politische Bildung sieht anders aus"
"Frau Schmied, 'Politische Bildung' sieht anders aus" - mit diesem Appell fordert Bundesobmann Hansy die Ministerin auf, schleunigst Taten gegen solchen parteipolitischen Missbrauch zu setzen und eine öffentliche Klarstellung zu der parteipolitisch motivierten Verteilung der "NEWS"-Sonderausgaben zu tätigen.
Rückfragen & Kontakt:
Matthias Hansy, Bundesobmann der Österreichischen Schülerunion,
Tel.: +43 676 888 75 100; E-Mail: matthias.hansy@schuelerunion.at
