Kogler: EADS Zahlungen nach Kärnten haben nichts mit Gegengeschäften zu tun

Grüne sehen Verteidigungslinie Haiders als unglaubwürdig

Wien (OTS) - Je länger der Wahlkampf fortschreitet, desto mehr Geldflüsse von EADS nach Österreich tauchen auf. Werner Kogler: "Der Eurofighter Hersteller ist einer der Big Spender der Republik!" Mit der jetzt aufgetauchten Stiftungskonstruktion ist ein weiterer Zahlungsfluss bekannt geworden. Haider verteidigt sich, dass diese Zahlungen im Rahmen der Gegengeschäfte erfolgten. Kogler: "Wie ich auf Kenntnis der Akten im Eurofighter Untersuchungsausschuss weiß, ist das definitiv falsch. EADS hat keinen einzigen Euro für ein Lakeside Technologie Projekt oder so ähnlich angemeldet oder gar bewilligt bekommen. Hier wurde abseits des Gegengeschäftsvertrags mit Geld die politische Landschaft gepflegt." Es sei auch bezeichnend, so Kogler weiter, dass der ÖVP das zwar schon 2006 aufgefallen sei, sie aber nichts weiter unternommen habe: "Das war wahrscheinlich nicht der einzige derartige Vorgang."

Bisher ist bekannt, dass die eine Werbeagentur des ehemaligen FP Geschäftsführers Rumpold Leistungen für EADS erbrachte, die erstaunlich hoch bezahlt wurden. Es ist auch bekannt, dass die andere von Rumpold geführte und nur für die FP tätige Werbeagentur auf einen Teil ihrer Honorare bei der FPÖ im Rahmen eines Vergleichs verzichtete. Wie aus einer Anfragebeantwortung derJustizministerin hervorgeht, hat die Staatsanwaltschaft kein einziges Ermittlungsverfahren bezüglich Eurofighter von sich aus begonnen und nicht einmal die Protokolle des Untersuchungsausschusses ausgewertet. Kogler: ".Ich hoffe sehr, dass sich die Ermittlungsbehörden endlich für die Geldflüsse im Umfeld des Eurofighterkaufs zu interessieren beginnen. Wo leben wir denn?"

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