Kössl: Haider als SPÖ-Politiker in Sicherheitspolitik ein Totalversager

Haider hat bei zuständigen Beamtenministern Bures und Gusenbauer nicht einen einzigen Polizisten mehr durchgesetzt

Wien, 22. September 2008 (ÖVP-PK) „Haider ist als SPÖ-Politiker in der Sicherheitspolitik ein Totalversager. Er selbst hat bei den zuständigen Beamtenministern Bures und Gusenbauer nicht einen einzigen Polizisten mehr durchgesetzt. Haider hat nicht einmal zu verhindern versucht, als Bures Planstellen nicht nach besetzt hat. Die SPÖ ist die Unsicherheitspartei Nummer eins“, so ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl. „Die SPÖ betreibt bewusst Verunsicherung, das ist schäbig, verantwortungslos und einfallslos. Sehr interessant ist außerdem, dass jeder Anstieg in einzelnen Deliktsbereichen hingenommen wird, aber jeder Rückgang angezweifelt wird. Das ist die tägliche Verlogenheit der SPÖ. Fakt ist aber vielmehr, dass die Kriminalität in den Monaten Jänner bis August 2008 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,8 Prozent Österreichweit zurückgegangen ist.“ ****

Besonders erfreulich sei es, dass die Polizei durch
verschiedene Maßnahmen „bei einigen Problemfeldern der Vergangenheit erfolgreiche Arbeit geleistet hat und die Kriminalität dort rückläufig ist“, so Kössl und verweist damit auf aktuelle Statistiken, wonach die Deliktsbereichs Diebstahl mit
minus 7,4 Prozent, Einbruchdiebstahl in Wohnungen mit minus 10,4 Prozent, Einbruchdiebstahl in Häuser mit minus 19 Prozent, und Raub mit minus 9,3 Prozent stark rückläufig sind. Besonders stark zurückgegangen sind Raubdelikten in Wettbüros mit minus 36,87 Prozent, sowie bei Geld- und Werttransporten mit sogar minus 75 Prozent.

„Gerade diese Straftaten sind für das individuelle Sicherheitsgefühl der Bevölkerung besonders ausschlaggebend. Das sind Fakten und wenn es Anstiege in einzelnen Deliktsbereichen
gibt, dann müssen diese gezielt bekämpft werden. Es gibt insgesamt einen Rückgang der Kriminalität, auch wenn die SPÖ sich weigert dies wahrzuhaben“, betont Kössl und vermutet parteitaktisches Kalkül, dass die Anstiege der Kriminalität hingenommen, die Rückgänge aber immer angezweifelt werden. „Auch die Medien müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und nicht Unsicherheiten schüren, sondern Tatsachen berichten.“

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