Cerwenka: Keine Spekulationen mit niederösterreichischen Steuergeldern

SPNÖ möchte auch den Landtag regelmäßig über finanzielle Situation zu den veranlagten Wohnbauförderungsgeldern informiert wissen

St. Pölten, (SPI) - "Steuergelder und damit Gelder öffentlicher Haushalte haben auf internationalen Spekulationsmärkten und in Risikogeschäften nichts zu suchen. Die von VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka gewählten spekulativen Anlageformen bei den NÖ Wohnbauförderungsmitteln müssen zurückgefahren werden. Wenn Steuergeld veranlagt werden soll, so muss dies wertgesichert, wie beispielsweise in Anleihen, erfolgen", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helmut Cerwenka, der auch den Niederösterreichischen Landtag über die Situation der Veranlagung informiert wissen will. Cerwenka: "Derartige finanzielle Transaktionen dürfen sich nicht nur in einem Regierungsbüro abspielen. Der Landtag ist regelmäßig zu informieren, wie es um die Veranlagung, die Sicherheit und vor allem die derzeit eingefahrenen Verluste steht. Die vierteljährlichen Berichte der NÖ Finanz- und Beteiligungsmanagement GmbH (FIBEG) sollen dem Landtag vorgelegt werden. Die SPNÖ will diese regelmäßige Informationspflicht auch mittels Gesetz beschlossen sehen."****

"Casino-Kapitalismus hat in öffentlichen Haushalten nichts verloren. Die öffentliche Hand hat bei allen Finanztransaktionen mit besonderer Sorgfalt vorzugehen, die vor allem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellt. Als Kontrollinstanz der Landespolitik muss dem Landtag die Möglichkeit gegeben werden, hier regelmäßig seine Verantwortung wahrzunehmen und, wenn notwendig, negative Entwicklungen korrigieren können. Es ist höchst an der Zeit, dass die Fakten auf den Tisch gelegt werden", so Cerwenka.
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