"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Die Unwählbaren" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 20.09.2008

Wien (OTS) - Alfred Gusenbauer ist ein kluger Kopf und ein exzellenter Weinkenner. Ein guter Politiker war er nicht.
Sein Nachfolger Werner Faymann ist das genaue Gegenteil: Sicher auch nicht dumm, aber - so die Einschätzung von Parteifreunden - würdelos, aalglatt und kniefällig vor Massenmedien: Je größer die Reichweite, umso demütiger der Kniefall.
Wen das nicht stört, der mag am 28. September am Wahlzettel bei der SPÖ sein Kreuz machen. Alle anderen werden dieser Partei wohl die Stimme verweigern.
Die Qual der Wahl wird damit aber nicht leichter, ganz im Gegenteil. Einiges würde zwar für die ÖVP sprechen. Laut Werbung ist Spitzenkandidat Wilhelm Molterer ehrlich und hält Wort. Nur leider:
Es ist nicht wahr.
Seit der Kündigung des Koalitionspakts mit der SPÖ ist die ÖVP weder ehrlich noch konsequent. Parteichef Wilhelm Molterer schreibt sich jetzt auf die Fahnen, was er noch vor kurzem abgelehnt hat: Erhöhung des Pflegegeldes, verpflichtendes Vorschuljahr und Anhebung der Kinderbeihilfe.
Was ist daran verlässlich? Also: Auch kein Kreuz bei der ÖVP.
Was für die FPÖ spricht, lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen:
Die Proteststimme gegen eine rot-schwarze Koalition.
Was dagegen spricht, ist schnell erklärt und hat einen Namen:
Heinz-Christian Strache. Der ist auf Kuschelkurs mit der SPÖ und stünde ihr nach Meinung politischer Beobachter auch für eine Koalition zur Verfügung. Aber: Ein Vizekanzler Strache? Lieber nicht. Also kein Kreuz bei der FPÖ.

Das BZÖ kennen wir schon, samt dem "Original" namens Jörg Haider. Jetzt ist Ewald Stadler wieder mit an Bord der "Bienenzüchter Österreichs", wie er zwischendurch zu höhnen pflegte. Als Proteststimme denkbar, aber sinnlos. Haider selbst geht sicher nicht ins Parlament, und eine Ministerliste mit dem (nicht rechtskräftig) verurteilten Peter Westenthaler oder einem Ewald Stadler? Eindeutig:
Nein, danke.
Also doch die Grünen? Dafür würde einiges sprechen, vor allem die Kompetenz ihres Parteichefs Alexander Van der Bellen. Der wirkt allerdings schon ziemlich müde, und dahinter gähnt intellektuelle Leere.

Damit nicht genug: Seit neuestem genügt es, als Tierschützer unter dem Verdacht diversester Verbrechen in Untersuchungshaft gesessen zu sein. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, wird "demonstrativ" als grüner Parlamentskandidat aufgestellt. Für WählerInnen, die den Rechtsstaat achten, ist somit sonnenklar: Keine Stimme für eine solche Partei.
Bleiben von den halbwegs ernst zu nehmenden Parteien das Liberale Forum und Fritz Dinkhauser. Letzterer disqualifiziert sich selber:
Der Parteiname ist auch sein einziges Programm: "Liste Fritz". Das ist einfach zu wenig.
Ähnliches gilt für Heide Schmidt. Eine liberale Partei hätte schon eine Stimme verdient, wäre sie nur wirklich liberal. Ihr Finanzier, der Großindustrielle Hans-Peter Haselsteiner, will die "teuren Landtage hinterfragen", Sozialminister werden und arbeitsloses Grundeinkommen für alle (Kosten: fünf Milliarden Euro) einführen. Was ist daran liberal? Also auch keine Stimme fürs LIF.
Der Rest sind Kleinstparteien: Sie zu wählen oder einen weißen Stimmzettel abzugeben bedeutet, unkritisch die Mehrheitsmeinung der anderen zu übernehmen.

Gültig wählen, obwohl genau genommen nur Nein-Danke-Parteien zur Wahl stehen: Das ist diesmal die große Herausforderung für jeden Wähler. Noch haben wir eine Woche Zeit, uns für das kleinste unter den diversen großen Übeln zu entscheiden. Leicht machen es uns Faymann, Molterer und Co. diesmal nicht.

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