Beatrix Karl kritisiert Glawischnigs eigenartige Interpretation demokratiepolitischer Vorgänge

Design. ÖVP-Wissenschaftssprecherin: Ministerien lassen sich nicht das Recht zur Prüfung von Anträgen nehmen

Wien (ÖVP-PK) - Die Ministerien werden sich auch von Eva Glawischnig nicht das Stellungnahmerecht zu Parlamentsanträgen nehmen lassen. Das erklärte die designierte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Univ.Prof. Dr.Beatrix Karl heute, Freitag, in Reaktion auf eine Pressemeldung Glawischnigs. ****

Karl: "Wie in einem normalen Begutachtungsverfahren, das beim fragwürdigen Antrag der neuen Dreierkoalition SPÖ/FPÖ/Grüne leider nicht stattgefunden hat, üblich, hat auch in diesem Fall das Ministerium "sich erlaubt", den Antrag zu prüfen und eine Meinung abzugeben. Glawischnigs Befundung, es stehe einem Ministerium schlicht nicht zu, Gesetze abzulehnen, ob vor oder nach der Beschlussfassung, halte ich für eine eigenartige Interpretation demokratiepolitischer Vorgänge."

"Das Wissenschaftsministerium und sicher auch die anderen Ministerien werden sich weder von Glawischnig noch von anderen Abgeordneten das Recht zur Prüfung von Anträgen nehmen lassen. Dass der Grüne Antrag für die Universitäten katastrophale Konsequenzen hätte, wurde ja in den letzten Tagen in den Medien von verschiedensten Seiten ausführlich argumentiert", schloss Karl.
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