Fuhrmann: SPÖ verabschiedet sich von jeder europapolitischen Verantwortung

ÖVP-Abgeordnete kritisiert Staatssekretär Schieder

Wien (ÖVP-PK) - Staatssekretär Schieder sollte nicht blindlings der Anti-EU-Kampagne seiner Partei folgen, sondern lieber bei seinem eigenen Vater Nachhilfe nehmen, der jahrzehntelang als überzeugter und konsequenter Europäer die Bedeutung der Europäischen Union und der Mitgliedschaft Österreich in dieser Gemeinschaft hervorgehoben und unterstützt hat. Das erklärte heute, Freitag, ÖVP-Jugendsprecherin Abg. Silvia Fuhrmann, Mitglied im außenpolitischen Ausschuss. ****

Fuhrmann bezog sich dabei unter anderem auf Schieders Kommentar im "Standard" von gestern, Donnerstag, und warnte gleichzeitig davor, dass die SPÖ in ihrer Anti-EU-Wendehalspolitik mit der FPÖ gemeinsame Sache mache: "Die SPÖ hat …. einem freiheitlichen Antrag zugestimmt, der eine Volksabstimmung zur EU verlangt, wenn ‚vertragliche Grundlagen der EU wesentlich geändert werden’. ... der Pakt mit den Freiheitlichen ist ein schönes Beispiel für die Beliebigkeit der Positionen, die da auf dem parlamentarischen Markt gerade für einen Wahlerfolg getauscht oder verkauft werden", zitierte Fuhrmann aus einem Kommentar von Andreas Schwarz im "Kurier" von heute, 19. September.

Diese Art von Anti-EU-Politik geht damit weit über den Brief Gusenbauer-Faymann an Hans Dichand hinaus. "Diese Unterwerfung vor dem Boulevard ist unappetitlich. Damit verabschiedet sich die SPÖ von jeder europapolitischen Verantwortung", schloss Fuhrmann.
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