Novellierung des Pensionskassengesetzes: Leeres Wahlversprechen oder echter Reformwille ?

Wien (OTS) - Aus Anlass der bevorstehenden Nationalratswahl hat
der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten (PeKaBe) den Parteivorsitzenden der bisher im Parlament vertretenen Parteien die Frage gestellt, ob sie das Versagen im Pensionskassenbereich bereits zur Kenntnis genommen haben und bereit sind, durch eine Änderung des Pensionskassengesetzes der desaströsen Entwicklung der 2. Säule der Altersvorsorge gegenzusteuern.

In den Antwortschreiben wurde ohne Ausnahme von allen Parteivorsitzenden festgestellt, dass hier die Politik einzugreifen habe und das Gesetz zu novellieren sei. Seitens des PeKaBe begrüßen wir diesen einheitlich geäußerten Willen aller Parteien zur Reform des Systems.

Wir werden die Parteien aber nach den Wahlen an die uns gegenüber geäußerten Versprechungen, die wir nachstehend zusammenfassen, mit allem Nachdruck erinnern:

SPÖ:
- Bei den meisten Pensionskassenverträgen tragen derzeit nur mehr die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten das Risiko schlechter Veranlagungs-ergebnisse: Das muss dringend geändert werden.
- Viel zu wenig transparent ist auch das System der Kostenverrechnung in den Kassen.
- Heute sehen sich viele Leistungsberechtigte mit wiederholten Pensionskürzungen konfrontiert, vielfach ohne Perspektive auf Besserung und ohne jede Möglichkeit selbst mit einem Wechsel zu einem anderen Anbieter darauf reagieren zu können. Hier muss die Politik mehr Handlungsspielraum ermöglichen.

ÖVP:
Im Bereich der Leistungsberechtigten ist es durchaus möglich und sinnvoll, Verbesserungen der Vorschriften über die Dotierung der Schwankungsrückstellung herbei zu führen.
Es ist leider richtig, dass hinsichtlich der Ankündigung im Regierungsprogramm betreffend die Stärkung des Vertrauens in das Pensionskassensystem zwar eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, diese aber ihre Arbeit bedingt durch den Neuwahlbeschluss nicht mehr beenden konnte.

Die Grünen:
- Die Grünen treten dafür ein, das Risiko in Zusammenhang mit Pensionskassen gerechter zu streuen: Dieses darf nicht allein auf dem Rücken der Versicherten liegen.
- Es muss eine garantierte Inflationssicherung seitens der Versicherungswirtschaft und eine Nachschussverpflichtung seitens der Unternehmen gegeben sein.

FPÖ:
Eine Novellierung des Pensionskassengesetzes durch eine Risikoaufteilung auf Versicherte, Pensionskassen, Arbeitgeber und Staat sowie mehr Transparenz, verstärkte Mitbestimmung der Versicherten und mehr Kontrollen durch diese sowie die FMA sind wohl notwendig.

BZÖ:
Das BZÖ wird sich dafür einsetzen, dass rasch entsprechende Maßnahmen (Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen) zur Verbesserung des Nutzens für die Pensionskassenpensionisten und -anwartschaftsberechtigten ergriffen werden, um weitere Verluste für die Pensionskassenberechtigten zu verhindern.

Fazit:

Diese Vorstellungen der Parteivorsitzenden, in welcher Hinsicht das Pensions-kassengesetz geändert werden muss, decken sich vielfach mit den Forderungen des Schutzverbandes der Pensionskassenberechtigten.

Wir fordern daher alle Parteien auf, egal ob sie der künftigen Regierung angehören werden oder nicht, diese von ihnen selbst postulierten Änderungen des Pensionskassengesetzes so rasch wie möglich in die Tat umzusetzen und werden nicht ermüden, sie immer wieder an diese Zusagen zu erinnern.

Wir gehen davon aus, dass den Parteivorsitzenden die Interessen von mehr als einer halben Million Wählern, die den Pensionskassen derzeit nahezu rechtlos ausgeliefert sind, ein wahres Anliegen ist und der schriftlich geäußerte Reformwille nicht nur ein angesichts der bevorstehenden Wahlen geäußertes Lippenbekenntnis ist.

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Günter Braun
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