Lunacek: SPÖ-Forderung nach Eingetragener Partnerschaft klingt wie Hohn für Lesben und Schwule

Wien (OTS) - "Die heutigen Forderungen von SPÖ-Justizsprecher
Hannes Jarolim nach einer Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und
Schwule klingen wie Hohn für die Community, der Noch-Kanzler Alfred
Gusenbauer schon vor zwei Jahren sogar die Öffnung der Ehe
versprochen hat," kritisiert Ulrike Lunacek, Nationalratsabgeordnete
der Grünen die Aussagen Jarolims. "Warum hat die SPÖ nach ihrem
Wahlsieg von vor zwei Jahren nicht mehr Druck auf die ÖVP gemacht, um
endlich die rechtliche Gleichstellung zu erreichen? Warum ist sie
auch bei diesem Wahlversprechen umgefallen? Und warum soll irgendwer
glauben, dass die SPÖ nun nach dem Wahltag bereit sein wird, die
rechtliche Gleichstellung als Koalitionsbedingung in etwaige
Verhandlungen einzubringen?" bezweifelt Lunacek die Glaubwürdigkeit
der Sozialdemokratie in diesem Punkt.

Unverständlich sei auch, wieso es der mandatsmäßig stärksten Partei
im Land auch in diesem Wahlkampf nicht gelungen ist, eine offen
lebende Lesbe oder einen deklarierten Schwulen auf einem sicheren
Listenplatz den Einzug in den Nationalrat zu garantieren. "Ich würde
mich über Verstärkung im Parlament auf jeden Fall freuen, die wird es
aber leider von keiner anderen Partei geben, auch nicht von der SPÖ,"
so Lunacek abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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