Molterer: "Jetzt zählen Stabilität, Verlässlichkeit und Sicherheit"

"Das Ziel, den Menschen Sicherheit zu geben - das ist eine gemeinsame Verantwortung"

Wien (OTS) - "Das Ziel, den Menschen Sicherheit zu geben - das ist eine gemeinsame Verantwortung", stellte Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer in seinem Festreferat im Rahmen des 55. österreichischen Gemeindetages in Salzburg fest. "Gerade jetzt zählen Stabilität, Verlässlichkeit und Sicherheit", so Molterer, der die Gemeinden als einen solchen Stabilitätsanker charakterisierte.

Molterer verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit stabiler Staatsfinanzen. "Was in vielen Jahren erwirtschaftet wurde, darf nicht in wenigen Tagen verschleudert werden", bemerkte der Vizekanzler unter Hinweis auf die auch ausgabenseitige Komponente eines ausgeglichenen Budgets. Molterer kündigte daher für kommenden Montag ein Treffen mit den Finanzlandesräten an, bei dem die Auswirkungen der aktuellen steuerpolitischen Vorschläge auf die Länder und Gemeinden thematisiert werden sollen. Molterer betonte in seiner Rede die Relevanz der Dynamik des Mittelstandes und die daraus resultierende Notwendigkeit einer Entlastung für die Steuerzahler. "Es gilt jetzt, richtig in die Entlastung zu investieren, aber auch in den Bereichen Infrastruktur und Bildung nicht untätig zu bleiben".

Der Finanzminister bekräftigte des Weiteren auch sein klares Bekenntnis zu Europa, das er als Vorbild in der Welt sieht und appellierte an dieser Stelle für die gemeinsame Entwicklung von Perspektiven: "Wir brauchen ein Europa der Sicherheit - Europa schafft die Basis für soziale Leistungen", so Molterer.

In seinem Referat nahm der Vizekanzler auch Bezug auf die aktuelle Situation der Finanzmärkte, deren globale Auswirkungen noch nicht absehbar seien. Gerade jetzt zählten Stabilität und Verlässlichkeit:
"Es gibt viel zu tun", schloss Molterer.

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