Glawischnig zu Öko-Wohnbauförderung: Spätes Erwachen von BM Pröll

Wien (OTS) - Grüne begrüßen Aus für Ölheizungsförderung und erneuern Forderung nach Kesseltausch-Programm

"Es hat sehr lange gedauert, aber knapp vor der Wahl scheint Minister Pröll doch noch erwacht zu sein und geht gemeinsam mit den Bundesländern in Sachen Klimaschutz einen Schritt in die richtige Richtung", kommentiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, die heute bekannt gewordene Einigung zwischen Umweltminister und den Ländern in Sachen Wohnbauförderung und Klimaschutz. Das in der Einigung enthaltene Verbot einer Förderung von Ölheizungen im Neubau aus Wohbaufördermitteln fordern die Grünen seit Jahren. "Die Einigung beinhaltet zwar Übergangsfristen, ist aber ein positiver Schritt. Es ist zu hoffen, dass dies keine Leuchtrakete ist, die rasch verglüht, sondern der Beginn eines wirklichen Umdenkens in der Klimaschutz- und Energiepolitik", betont Glawischnig. Jetzt komme es drauf an, rasch Nägel mit Köpfen zu machen. "Denn die neuen Klimaschutz-Regelungen in der Wohnbauförderung müssen erst von allen Landtagen beschlossen werden, um tatsächlich in Kraft treten zu können", mahnt Glawischnig. Die Grünen erneuern in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem groß angelegten Heizungstauschprogramm. "Wir wollen in den kommenden fünf Jahren 100.000 Einzel-Ölöfen und 200.000 Ölzentralheizungen gegen Pelletöfen und Solarwärmeheizungen austauschen", kündigt Glawischnig an. Für den Tausch von Einzelöfen gibt es im Gegensatz zu z.B. Deutschland bis heute keinen Cent Förderung. Dabei heizen vorwiegend Haushalte mit niedrigen Einkommen mit Einzelöfen. "Viele Menschen sind in der Ölpreisfalle gefangen und wissen nicht, wie sie im kommenden Winter ihre Wohnung warm halten sollen", kritisiert Glawischnig. Haushalte können durch die Aktion ihre Heizrechnung um 600 bis 1.500 Euro pro Jahr senken. Die Kosten dieser Umstellaktion beziffert Glawischnig für die kommenden fünf Jahre mit insgesamt 1,4 Mrd. Euro. "Minister Faymann will durch die Senkung der Mehrwertsteuer jährlich 1 Mrd. Euro verpulvern, also in fünf Jahren 5 Mrd. Euro, ohne soziale Treffsicherheit", bemängelt Glawischnig. "Die Grünen können mit einem Bruchteil der Faymann-Summe 300.000 Haushalte treffsicher, nachhaltig und deutlich entlasten."

Die in den letzten Tagen erzielte Einigung über eine ‚Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen sieht konkret Energieverbrauchs-Mindeststandards für Sanierung und Neubauten, die über die Wohnbauförderung gefördert werden vor, weiters ein Verbot von Ölkesseln im geförderten Neubau (mit Übergangsfristen). Ausnahmen für das Ölkesselverbot gibt es im Sanierungsbereich (nur in Kombination mit Solaranlage, nur wenn keine Fernwärme verfügbar, nur wenn Gebäude eine energetische Mindestqualität aufweist). Bei den Übergangsfristen für das Ölheizungsverbot und bei den Mindeststandards im Sanierungsbereichen sehen die Grünen Nachbesserungsbedarf.

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