BZÖ fordert Rechts- und Treffsicherheit bei Mehrwertssteuersenkung

Faymann muss schleunigst offene Fragen klären, sonst keine Zustimmung des BZÖ

Klagenfurt (OTS) - "Das BZÖ ist für eine Senkung der Mehrwertssteuer auf Lebensmittel. Allerdings muss bei einer solchen Mehrwertssteuersenkung sowohl die Rechtssicherheit als auch die soziale Treffsicherheit gewährleistet sein. Beides vermisse ich beim Faymann-Modell", sagt BZÖ-Generalssekretär Stefan Petzner.

Sollte die Frage der Rechtssicherheit nicht geklärt werden, bestehe die Gefahr, dass die EU die Mehrwertssteuersenkung wieder aufhebe. Faymann müsse mit Brüssel abklären, wie eine rechtlich einwandfreie Lösung aussehen könne. Zudem fordere das BZÖ von der SPÖ eine Garantie, dass die Lebensmittelkonzerne die Senkung der Mehrwertssteuer auch eins zu eins an die Konsumenten weitergeben. "Es darf nicht so enden wie beim Benzin. Während die Rohölpreise sinken, erhöhen die Mineralölkonzerne die Treibstoffpreise. Das BZÖ will daher ein Abkommen mit den Handelsketten, dass die Absenkung der Mehrwertssteuer auch beim Konsumenten ankommt. Außerdem dürfen bei der Mehrwertssteuersenkung die Bauern und kleinen Greißler keinen finanziellen Schaden erleiden. Und es muss die Kostenfrage geklärt werden. Ohne Gespräche zwischen Bund, Land und Gemeinden wird nichts laufen. Es gibt also noch viele offene Fragen. Wenn die nicht geklärt werden, kann das BZÖ nicht mitgehen", so Petzner.

Statt der unausgegorenen Pläne Werner Faymanns wolle das BZÖ Nägel mit Köpfen machen. Dazu solle es noch vor der Parlamentssitzung am 24. September ein Gipfelgespräch zwischen BZÖ und SPÖ geben. "Das BZÖ will eine Mehrwertssteuersenkung, die bei jenen ankommt, die sie am dringendsten brauchen. Wir verlangen Rechtsicherheit und soziale Treffsicherheit. Daher hat das BZÖ ein Alternativkonzept zum Faymann-Programm", erklärt Generalsekretär Dr. Martin Strutz.

Dieses Alternativkonzept habe das BZÖ bereits mit Anträgen im Parlament untermauert. So fordere das BZÖ für alle Arbeitnehmer die Steuerfreistellung von 20 Überstunden im Monat. Denn wer mehr leistet, solle auch mehr verdienen. Zudem müsse die Arbeiterkammerumlage gesenkt bzw. bei einem Einkommen bis zu 1.100 Euro überhaupt abgeschafft werden. "Außerdem ist es höchste Zeit, dass ein echter Teuerungs-Ausgleich gemacht wird. Ein Steuerbonus von 200 Euro pro Person zuzüglich 50 Euro pro Kind könnte bereits mit November eingeführt werden. Im Gegensatz zum unausgereiften SPÖ-Modell, das erst in einem Jahr wirken würde, würden unsere Maßnahmen die Menschen sofort und direkt entlasten", so Strutz. Sollte die SPÖ uneinsichtig bleiben und den BZÖ-Vorschlägen nicht zustimmen, werde das BZÖ mit anderen Parteien verhandeln. "Wir hoffen für das Haider-Paket mit anderen Parteien eine Mehrheit zu finden", betont Strutz.

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