FSG Haberzettl: Sozialdemokratie bekennt sich zu Aufgaben des Staates

ÖVP vergrößert bewusst Armut im Land

Wien (FSG) - "Die aktuelle Finanzkrise muss Anlass für grundsätzliche Diskussionen sein", fordert Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG). "Die Kontrolle der Finanzmärkte muss endlich wirklich angegangen werden, und wir müssen auch darüber diskutieren, dass gesellschaftlich wichtige Bereiche nicht den willkürlichen Schwankungen des Kapitalmarktes ausgesetzt werden dürfen."++++

"Die Menschen, die Pflege brauchen, können angesichts der aktuellen Krise direkt froh sein, dass es den von ÖVP Chef Molterer vorgeschlagenen, aus Privatisierungserlösen gespeisten Pflegefonds nicht gibt", meint Haberzettl. "Denn bei der aktuellen Berg- und Talfahrt wüssten sie heute nicht, ob in diesem obskuren Fonds morgen noch Geld für ihre Pflege wäre." Die Frage, wie staatliche Aufgaben -Gesundheit, Bildung, Pflege, Pensionen - organisiert und finanziert würden, sei mit der aktuellen Finanzkrise für Haberzettl ganz klar beantwortet: "Es ist die Aufgabe des Staates, für die sichere Finanzierung dieser wichtigen Bereiche zu sorgen, das kann man nicht an irgendwelche Fonds auslagern, die heute vielleicht voll Geld sind, morgen vielleicht aber nicht mehr." Die von der ÖVP getrommelte Parole "mehr privat, weniger Staat" sei angesichts dieser Entwicklungen "kaltschnäuzig." Haberzettl: "Die Menschen, die die ÖVP samt Anhängseln in vorigen Regierungen mit ihren Pensionskürzungen in die Arme privater Pensionsversicherungen geflüchtet haben, werden sich jetzt schön bedanken, wenn ihre Privatpensionen schrumpfen."

ÖVP Politik auch volkswirtschaftlich "dumm"

Es sei unerträglich, dass immer die Menschen, die am wenigsten für Entwicklungen können, die Dummen seien. "Sind die Gewinne von Unternehmen nicht hoch genug, wird Personal abgebaut, damit die Aktionäre doch noch zu guten Dividenden kommen. Geht es Versicherungen schlecht, bekommen die Versicherten eben weniger Geld", kritisiert Haberzettl. "Das ist ÖVP Politik in Reinkultur, und das wird es mit SozialdemokratInnen nicht geben. Wir bekennen uns zu den Aufgaben des Staates, die müssen einer Gesellschaft auch etwas wert sein. Und wenn privatisierte Bereiche nicht mehr funktionieren, muss der Staat mit enormen finanziellen Aufwand einspringen, wie jetzt in den USA. Mit dieser Politik vergrößert die ÖVP bewusst die Armut im Land. Diese - mehr Privatpolitik ist auch volkswirtschaftlich dumm, denn sie entzieht den Menschen Geld, das der Inlandskonsum aber bitter nötig hätte, und sie steigert die Sozialausgaben." Klare Regeln für die Finanzmärkte und intelligente Sozialpolitik seien der einzige Weg, um das Schicksal der Menschen aus den Launen der Kapitalmärkte heraus zu holen - "die ÖVP ist dafür allerdings nicht die richtige Wahl", schließt Haberzettl.

FSG, 19. September 2008 Nr. 79

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