Faymann bei Radio Wien: Werde mich dafür einsetzen, dass weniger gestritten wird

In konjunkturschwachen Zeiten in Kaufkraftstärkung investieren

Wien (SK) - "Es war dringend notwendig, in den letzten zwei
Monaten Vertrauen zurückzugewinnen, da in den letzten 18 Monaten der Streit im Vordergrund war, da uns die ÖVP gebremst hat", betonte SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann am Freitag im Rahmen der Radiosendung "Freitag Mittag" auf Radio Wien. "Wenn uns der Wähler so stark macht, dass die SPÖ Nummer Eins ist, dann setze ich mich dafür ein, dass nicht mehr gestritten wird". Darüber hinaus hoffe er, dass nach der Wahl auch in der ÖVP ein Umdenkprozess eingeleitet werde, "und dieser Molterer-Schüssel-Bremskurs endlich ein Ende hat". ****

Zur aktuellen Finanzkrise merkte Faymann an, dass genau in den Zeiten, in denen die Konjunktur schwächer wird, in Wachstum, Bildung, Beschäftigung und Kaufkraftstärkung investiert werden müsse. Werde dies nicht gemacht, dann heiße dies, "sehenden Auges Leid zu verursachen". Die hohe Beschäftigungsquote die man derzeit habe, "ist nicht in Stein gemeißelt", man müsse jeden Tag dafür kämpfen. Das Fünf-Punkte-Programm gelte einen Teil der Teuerung ab, es sei leistbar, weil der Finanzminister Mehreinnahmen gehabt habe, diese Mehreinnahmen wolle man an die Bevölkerung zurückgeben. Das Gesamtpaket mit der steuerlichen Entlastung des Mittelstandes koste vier Milliarden Euro, "das ist verantwortungsbewusst".

Vom Begriff "Wahlzuckerl" halte er gar nichts, so Faymann, "das ist ein Unterschätzen der Bedürfnisse der Bevölkerung." Die derzeitigen Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten würden auch zeigen, wie wichtig eine staatliche Grundversorgung sei. Alle die bisher gesagt hätten, bei den Pensionen brauche es mehr private Vorsorge, seien nun eines besseren belehrt worden.

Zur Sprache kam auch das Thema Integration. Hier betonte der SPÖ-Vorsitzende, dass es für ihn wichtig sei, die Sprache früh zu fördern, deshalb sei er für ein Gratis-Kindergartenjahr für alle Kinder. Bei der Zuwanderung brauche man klare Regelungen, das letzte Fremdenrechtspaket, dass unter Innenministerin Liese Prokop beschlossen wurde, beinhalte diese. Er sei auch dafür, Kriminalität zu bekämpfen, "egal ob bei In- oder Ausländern." Jedoch würden alleine in Wien 1.000 Polizisten fehlen, österreichweit seien 2.000 bis 3.000 Stellen gestrichen worden. Bei all diesen Fragen könne man sich seiner Unterstützung sicher sein, "aber wo ich nicht mitmache, ist aufzuhetzen, statt Probleme zu lösen". Er sei deshalb auch gegen eine Koalition mit FPÖ oder BZÖ, "die Wähler haben ein Recht das zu wissen." (Schluss) sw

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