Sicherheit - SP-Schuster: Unwürdiges Spiel der ÖVP auf dem Rücken der Bevölkerung und der PolizistInnen

Wien (SPW-K) - "Wien ist eine saubere Stadt. Das bestätigen immer wieder zahlreiche Untersuchungen. Wien braucht neben den vielen Einrichtungen keine zusätzlich Stadtwache, die sich u.a. auch um die Sauberkeit in der Stadt kümmert, sondern zusätzlich mindestens 1.000 PolizistInnen zur Bekämpfung der stark gestiegenen Kriminalät.. Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung, um ihre berechtigten Sorgen und Ängste Kriminalitätsopfer zu werden. Die ÖVP soll endlich aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, stattdessen endlich die Wahrheit akzeptieren, Fehler zugeben und die tatsächlichen Fakten auf den Tisch legen", stellte Freitag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, zu den "verunglimpfenden" Aussagen von VP-Klubobmann Tschirf zum Thema Sicherheit fest.

Tschirf vergesse auch bei seinen jüngsten Attacken gegen Wien und SP-Politiker zu erläutern, dass jene BürgermeisterInnen, deren Gemeinden über eine eigene Stadtwache verfügen, u.a. im Rahmen der Städtetage den Bund bereits mehrmals aufgefordert hätten die Kosten, dafür zu übernehmen, so Schuster weiter. Er erinnerte daran, dass Wien bereits zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung der Polizei gesetzt habe. Schuster: "Die Liste reicht von der Überwachung des Großteils des ruhenden Verkehrs über die Übernahme des gesamten Pass-, Melde-und Fundwesens bis zu namhaften materiellen Mittel für die technische Ausstattung der Polizei. Die gemachte Zusage, dass dafür die zahlreichen von diesen Aufgaben entbundenen PolizistInnen vor Ort in den Bezirken eingesetzt werden würden, wurde von den VP-InnenministerInnen leider nicht eingehalten", betonte Schuster. Es sei schlichtweg ein Skandal der ÖVP-Politiker, eigene Fehler und Versäumnisse brutal auf andere Parteien abschieben zu wollen und zudem gleich eine ganze Berufsgruppe in Geiselhaft zu nehmen. "Das ist ein unwürdiges Spiel, das sich weder die Bevölkerung und auch nicht vor allem die bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit aufopfernd agierenden PolizistInnen verdient haben", gab Schuster seiner Enttäuschung über den "befremdlichen Politikstil" der ÖVP Ausdruck.

"Es ist eine Frage der Intelligenz, auch in Wahlkampfzeiten durch eine sorgfältige Wortwahl das Klima gegenüber anderen politischen Mitbewerbern nicht noch weiter aufzuheizen und tiefe, möglicherweise nur wieder schwer zu schließenden Gräben aufzureißen. Es gibt auch noch eine Zeit nach der Wahl", mahnte Schuster bei den ÖVP-Politikern eine seriösere Wortwahl ohne persönliche Tiefschläge unter die Gürtellinie ein."Die ÖVP sollte ihre Argumentation bezüglich der Stadtwache ernsthaft überprüfen und nicht länger wider besseres Wissen einen Zusammenhang zwischen dieser und der unter der schwarzblauorangen Bundesregierung und der ÖVP-Innenministerinnen dramatisch gestiegenen Kriminalität herstellen. Eine eigene Stadtwache für Wien brächte der Bevölkerung punkto mehr Sicherheit wahrlich nichts", schloss Schuster. (Schluss)

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