Gusenbauer für europaweites Konjunkturpaket und Weltfinanzorganisation

Pensionen nicht von Spekulation abhängig machen

Wien (OTS) - "Die aktuelle Krise auf den internationalen Finanzmärkten ist eine Herausforderung für die Politik, eine geeignetes Regelwerk zu finden, um künftig solchen Entwicklungen frühzeitig gegenzusteuern zu können", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer heute, Freitag, in einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Der Kanzler nahm gemeinsam mit dem Finanzmarktexperten Willi Hemetsberger zur gegenwärtigen Finanzkrise und ihren Auswirkungen Stellung. Gusenbauer sprach sich für eine Finanzmarktregulierung auf internationaler Ebene aus. Um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise in Europa zu entgegnen, forderte er ein europaweit koordiniertes Konjunkturprogramm - und zwar "so rasch wie möglich".

Selbstregulierung bedeutet meistens keine Regulierung

Die amerikanische und folglich internationale Finanzmarktkrise habe deutlich gezeigt, dass das Prinzip der Selbstregulierung gescheitert ist. "Selbstregulierung bedeutet meistens keine Regulierung und Selbstkontrolle heißt manchmal keine Kontrolle", so der Bundeskanzler. Das hohe Risiko auf den weitgehend unregulierten Finanzmärkten habe nicht nur Investoren getroffen. Das Ausmaß der Verluste habe Auswirkungen auf die Wirtschaft, sagt der Bundeskanzler. "Um das in Zukunft zu vermeiden, ist eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte unumgänglich", zeigte sich Bundeskanzler Gusenbauer überzeugt. Eine "vernünftige Regulierung" müsste ein rechtlich verbindliches, global gültiges Regelwerk sein, vergleichbar mit den Mindeststandards für den Welthandel im Rahmen der WTO. Dem stimmte Finanzmarktexperte Hemetsberger zu: "Wir brauchen eine internationale Regulierungsbehörde für große Finanzorganisationen, die ein systemisches Risiko darstellen." Eine solche Weltfinanzorganisation müsste Sanktionsmöglichkeiten haben und "könnte beispielsweise beim Internationalen Währungsfonds angesiedelt sein", so Gusenbauer.

Pensionen nicht von Spekulation abhängig machen

"Die Krise hat uns auch erneut bewusst gemacht, dass die Daseinsvorsorge der Menschen nicht von spekulativen Marktbewegungen abhängig gemacht werden darf. Die Menschen müssen sich auf den Staat verlassen können und dürfen nicht der Spekulation auf den Finanzmärkten ausgesetzt werden", betonte der Bundeskanzler. Es sei Aufgabe des Staates, in existenziellen Fragen wie der Pensionsvorsorge, der Pflegefinanzierung und der Krankenversorgung die notwendige Sicherheit zu geben.

Konjunkturprogramm für Europa

Mit Blick auf die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die europäische Wirtschaft trat Gusenbauer für ein rasch umgesetztes Konjunkturprogramm ein: "Wir sehen einem verlangsamten Wachstum entgegen. Einige EU-Länder stehen schon am Rande einer Rezession. Daher müssen wir jetzt sofort über ein Programm zur Stabilisierung der Konjunktur diskutieren." Dies sei aber nur sinnvoll und wirksam, wenn sich die europäischen Staaten in dieser Frage koordinieren. Als wichtige Elemente zur Konjunkturbelebung nannte der Bundeskanzler öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung sowie im Bereich Klimaschutz und Umwelttechnologien. Gleichzeitig seien Steuersenkungen zur Belebung des Konsums wichtig:
"Wir müssen die Kaufkraft wieder stärken, indem wir niedrige und mittlere Einkommen entlasten", so der Bundeskanzler.

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