Fichtenbauer: Untersuchungsausschuss ist mit Legislaturperiode beendet

Monumentaler Untersuchungsauftrag konnte naturgemäß nicht vollständig abgearbeitet werden

Wien (OTS) - "Trotz verständlicher zwischenparteilicher
Differenzen war davon auszugehen, dass die Informationen Herwig Haidingers Substanz haben und keinem irregeleiteten Geist entstammen", meinte FPÖ-Justizsprecher NAbg Dr. Peter Fichtenbauer eingangs seiner heutigen Bilanz-Pressekonferenz zu dem unter seinem Vorsitz gelaufenen Korruptions-Untersuchungsausschuss. "Auch ohne abschließende Beweiswürdigung ist diese Ansicht aufrecht zu erhalten."

Bereits die Formulierung des Untersuchungsauftrages habe mit 167 Punkten zu einer unvermeidlichen Überfrachtung geführt, betonte Fichtenbauer. Man habe folglich, im Rahmen des Beweisbeschlusses, eine schlüssige Gliederung vorgenommen und rückblickend etwa ein knappes Fünftel des Untersuchungsauftrages abgearbeitet. Die ÖVP sei von Beginn an oppositionell tätig gewesen, was zu einer Herabminderung der Wertstellung des Parlaments geführt habe. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sei nichtsdestoweniger gerechtfertigt gewesen.

"Der Bereich >Machtmissbrauch< konnte nahezu komplett aufgearbeitet werden", betonte Fichtenbauer. "Bei der Postenbesetzung in den Ministerien, dem Problemfeld BIA, der Visa-Vergabe durch österreichische Botschaften sind wir zu Teilergebnissen gelangt. In der Frage der Ermittlungen zum Fall Kampusch kann nunmehr davon ausgegangen werden, dass der Fall bei entsprechender Spurensicherung seinerzeit binnen weniger Tage aufzuklären gewesen wäre."

Als wesentlichste Ergebnisse der Ausschusstätigkeit bewertete Fichtenbauer die Hinterfragung der Führung von Personalakten, die derzeit den Kriterien der Geheimhaltung wie der Menschenrechte nicht Genüge täten. Sexuelle Orientierung und Religionsbekenntnis hätten darin nichts verloren.

"Darüberhinaus", so der Ausschuss-Vorsitzende, "kann der Umgang mit sensiblen Daten, vor allem im Bereich des Innenministeriums, als teilweise problematisch bezeichnet werden." So bedürfe etwa der Zugang zum EKIS-System einer strengeren Regelung als bisher.

"Bei den Postenbesetzungen besteht Reformbedarf in der Stellung der Ministerkabinette", erläuterte Fichtenbauer. "Deren Zusammensetzung ist verfassungsrechtlich mehrfach bedenklich, zumal Leiharbeitskräfte hoheitliche Befugnisse ausüben, was mit dem Beamtendienstrecht und Disziplinarrecht unvereinbar ist. Streng genommen könnten sie wegen >Amtsmissbrauch< nicht belangt werden."

"Sondertrupps tun der Demokratie nicht gut", führte Fichtenbauer weiter aus, "namentlich wenn sie, wie etwa das Büro für Interne Ermittlungen (BIA), weitgehend weisungsfrei agieren können." Außerdem komme es zu Kompetenzüberschneidungen.

"Zu guter Letzt", so Fichtenbauer abschließend, "hat sich auch deutlicher Verbesserungsbedarf in einzelnen Punkten der Verfahrens-und Geschäftsordnung herauskristallisiert. Die öffentliche Verwaltung darf in keinem Fall der parlamentarischen Kontrolle entzogen sein." Es sei daher Aufgabe des künftigen Nationalrats, die Geschäftsordnung zu reformieren.

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