Kukacka will Überarbeitung der Verfahrensordnung

ÖVP-Fraktionsführer nennt acht Empfehlungen für künftige Untersuchungsausschüsse

Wien (ÖVP-PK) - Handlungsbedarf aufgrund der Erkenntnisse des gestern zu Ende gegangenen Untersuchungsausschusses ortete heute, Freitag, der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Mag. Helmut Kukacka in einer Pressekonferenz. "Die Verfahrensordnung reicht nicht aus, um ein rechtlich einwandfreies Verfahren, in dem auch die individuellen Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz entsprechend gewahrt bleiben, zu gewährleisten." In der nächsten Legislaturperiode sollte man sich daher mit der Verfahrensordnung beschäftigen, gab Kukacka acht Empfehlungen dazu ab. ****

Hier die Empfehlungen im Einzelnen:

- Im Interesse einer Objektivierung und stärkeren Entpolitisierung des Verfahrens von Untersuchungsausschüssen empfiehlt sich, dass der Vorsitz durch einen unabhängigen Richter geführt wird. Die Qualität der Ausschussarbeit könne dadurch gehoben werden, insbesondere durch eine sachlichere und zielorientiertere Befragung.

- Öffentlichkeit des Ausschusses: Wenig zielführend scheint dem ÖVP-Abgeordneten der Vorschlag, dass in den U-Ausschüssen auch Fernseh- und Hörfunkaufnahmen sowie Film- und Lichtbildaufnahmen zulässig sein sollen: "Uns geht es dabei darum, dass in den Untersuchungsausschüssen ein entsprechender Persönlichkeitsschutz gewährleistet sein muss - vor allem für Zeugen und Auskunftspersonen." Denn die Verfahrensordnung sei dem gerichtlichen Verfahren nachgebildet. Auch bei Gerichtsverhandlungen seien Fernseh-, Hörfunk- und Filmaufnahmen nicht erlaubt. Fernsehaufnahmen würden die Tendenz zur medialen Inszenierung und zu einem Schauprozess fördern. Darüber hinaus könnten sich auch Auskunftspersonen und Zeugen dadurch eingeschüchtert fühlen.

- Es sollte eine Klarstellung des Umfangs der Aktenvorlage getroffen werden, wobei die rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten des zuständigen Mitglieds der Bundesregierung zu beachten seien. Allenfalls könnte sich Kukacka auch eine beratende unabhängige Schlichtungsstelle vorstellen, die angerufen werden kann, wenn durch die Vorlage von Akten der Datenschutz oder andere Grundrechte verletzt werden könnten.

- Die Rolle des Verfahrensanwaltes soll im Interesse des Rechtsschutzes von Auskunftspersonen gestärkt werden. Der Verfahrensanwalt sollte darüber hinaus auch von einzelnen Abgeordneten zur Klärung von Rechts- und Verfahrensfragen angerufen werden können.

- Schaffung von Regelungen, die klarstellen, unter welchen Voraussetzungen Mails in persönlichen Mailkonten von Mitarbeitern der Ministerien dem Untersuchungsausschuss vorzulegen sind, um einen Rechtsstreit zu verhindern.

- Ferner erscheint Kukacka eine bessere Abgrenzung von politischer Willensbildung und Geschäftsführung der Bundesregierung erforderlich, zumal in Kabinetten von Bundesministerien neben Verwaltungsakten auch politische Entscheidungen getroffen werden müssen, hob Kukacka u.a. die Vorbereitung von Pressekonferenzen oder politischen Veranstaltungen hervor. Er wies zudem darauf hin, dass Kabinette sowohl Verwaltungsaufgaben als auch politische Aufgaben erledigen. Nach dem Gutachten von Prof. Raschauer gehörten diese politischen Aufgaben aber nicht zur Kontrollbefugnis des Parlaments. Eine Klärung dieses Zusammenhangs sei daher nötig.

- Berücksichtigt werden sollten die von Adamovich im Rahmen der Kampusch-Kommission abgegebenen Empfehlung betreffend die Transparenz im Umgang mit Weisungen von Ministerkabinetten. Kabinettsmitglieder hätten kein Weisungsrecht. Diese könnten nur im Auftrag des Bundesministers erteilt werden. Es sei daher im Einzelfall klar zu stellen, ob es sich bei konkreten Aufträgen vom Kabinett an einen Beamten um eine Weisung des Ministers handelt oder nicht.

- Beweisanträge - insbesondere um Aktenvorlagen - sollten begründet werden, um der ersuchten Behörde die Möglichkeit zu einer vernünftigen Aktenauswahl zu geben. Damit soll verhindert werden, dass Akten angefordert werden, die dem Datenschutz oder dem Steuergeheimnis unterliegen, aber vom Untersuchungsausschuss zur Beweisführung gar nicht benötigt werden.

Nach Meinung von Kukacka seien diese Empfehlungen rasch umzusetzen, um bei künftigen Untersuchungsausschüssen die politische Verantwortung objektiv und fair prüfen zu können. "Man sollte einen Untersuchungsausschuss nicht zu einem parteipolitischen Kampfinstrument machen", schloss der Abgeordnete.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0007