Jarolim: Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle ist Gebot der Stunde

Familienrecht muss fit für das 21. Jahrhundert gemacht werden

Wien (SK) - "Das Recht, sich zu jemanden zu bekennen - und zwar in staatlich anerkannter Form - ist ein Gebot der Stunde", fordert SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den NationalratskandidatInnen Astrid Rompolt und Christian Högl ein. Auch gelte es, neben der Möglichkeit, dass sich auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften am Standesamt Ja sagen können, das gesamte Familienrecht zu reformieren. So müssen strukturelle Benachteiligungen von Patchwork-Familien geben, und veraltete Regelungen zu Ehepakten sollen gestrichen werden. ****

Der SPÖ-Justizsprecher ortet den Hauptgrund, warum es trotz massiver Vorarbeiten, nicht schon längst zu einer umfassenden Reform des Familienrechts gekommen ist, in der ideologischen Verbundenheit der ÖVP mit den 1950er Jahren. Bei einer Wahlkampfveranstaltung sei ein Büchlein verteilt worden, das Tipps für die gute Ehefrau enthält, "Von Menschen für Menschen", aus der Serie "Wege zum Glück", herausgegeben 1955. "Aber ich glaube, es wäre nicht vermessen zu sagen, dass es sich dabei schon um ein Wahlprogramm der ÖVP handelt", so Jarolim. Für die SPÖ gelte es, aufzuzeigen, wie ein Familienrecht, das zukunftsweisend ist, "ein Familienrecht des 21. Jahrhunderts", aussehen soll.

Jarolim: Staat darf nicht Zensurbehörde des Zusammenlebens sein

"Es ist sicher zu stellen, dass das, was Menschen wollen, dass das, was Menschen ausmacht, umgesetzt werden kann." Es dürfe nicht so sein, dass der Staat sich hierbei als Zensurbehörde geriert. "Was wir nicht wollen, sind Ellenbogeneinsatz und Konflikte innerhalb einer Lebensgemeinschaft, und nach der Auflösung einer Lebensgemeinschaft." Daher dürfe es auch nicht so sein, dass womöglich Kinder als Waffen, als Druckmittel benutzt werden.

Die SPÖ wolle das Zerrüttungsprinzip vor das Verschuldensprinzip stellen. Bei sogenannten Hausfrauenehen soll das anders sein, hier soll es einen Vertrauensschutz geben, aber sonst sollte bei Zwei-Verdiener-Haushalten das selbständige Weiterleben grundsätzliche Voraussetzung sein. Ausnahmen soll es in besonderen Fällen geben, wo es schwerwiegende Verletzungen gibt, Demütigungen, oder gar Gewalt, "hier wird man sich der eine oder andere anders sehen müssen und einen Unterhalt vorsehen".

Rompolt: Unterhaltsrechtneu gestalten und verpflichtende Beratung vor Scheidung

Astrid Rompolt, JG-Vorsitzende in Wien, betonte, dass das heutige Familienrecht zu großen Teilen auf das Familienrecht des 19. Jahrhundert fußt. Daher gibt es auch keine Zugeständnisse für Patchwork-Familien, Lesben und Schwule. Es habe zwar Ansätze und Vorarbeiten zu einer Familienrechtsreform gegeben. "Nur mit dieser ÖVP war es nicht möglich, diese Fortschritte auch tatsächlich umzusetzen." Enttäuschend ist für Rompolt, das sich die ÖVP jetzt plötzlich "in letzter Sekunde" familienpolitische Verbesserungen, wie etwa das einkommensabhängige Karenzgeld, vorstellen kann. "Mein Ansicht ist, dass das nach der Wahl anders aussehen wird, als vor der Wahl", daher sei es wesentlich, wichtige Gesetzesänderungen noch vor der Wahl durchzuführen.

Wichtig sei Rompolt etwa die Verbesserung der Unterhaltsgesetzgebung. Diese müsse bei der Bevorschussung ansetzen. Nach schwedischem Vorbild sollte der Unterhalt vom Staat geleistet und dann vom Unterhaltspflichtigen zurückgefordert werden. "Damit würde gewährleistet sein, dass die Person, bei der die Kinder leben, den Unterhalt auch tatsächlich bekommt." Ein zweiter wesentlicher Punkt ist der Nationalrats-Kandidatin die Beratungspflicht bei der Scheidung. Rompolt erinnerte daran, dass die ÖVP zuerst so getan hatte, "als wäre es geradezu ihre Erfindung", jetzt aber sei die ÖVP dagegen.

Högl: SPÖ beste Ansprechpartner für Lesben, Schwule und Transgender Community

Christian Högl, der Organisator der Regenbogenparade ist, betonte:
"Ich bin überzeugt davon, dass die SPÖ der beste Ansprechpartner der Lesben, Schwulen und Transgender Community ist." Denn es sei immer die SPÖ "Motor der Reform" gewesen. Er berichtete von homosexuellen Paaren, die schon lange darauf warten, sich endlich das Jawort geben zu können. Dass es noch immer keine Lebenspartnerschaft für Homosexuelle gibt, die staatlich anerkannt ist, liege für Högl eindeutig bei der ÖVP. Denn die Vorarbeiten von Justizministerin Berger seien beschlussreif gediehen. Klar ist für Högl, dass für die homosexuellen Paare nur eine standesamtliche Zeremonie in Betracht kommt. "Alles andere würde als neuerliche Demütigung gesehen werden."

Für Högl ist es daher "unverständlich", warum es so große Widerstände gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz und die Eingetragene Partnerschaft gibt. Mit Sorge beobachte Högl, dass FPÖ-Spitzenkandidat Strache, jetzt neben den Ausländern auch Homosexuelle als neue Zielgruppe seiner widerlichen Agitation und Hetze entdeckt hat. Die klare Absage Werner Faymanns an eine Koalition mit der FPÖ sei daher für die Community besonders wichtig. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010