Kickl: Faymann verletzt Datenschutz und betreibt Amtsmissbrauch!

SPÖ versendet Werbebriefe mit Steuernummer

Wien (OTS) - "Bei SPÖ und ÖVP knallen offenbar endgültig alle Sicherungen durch. Nach dem Molterer-Brief an die Steuerzahler verletzt nun SPÖ-Obmann Faymann den Datenschutz und begeht Amtsmissbrauch", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

Hintergrund von Kickls Kritik: Faymann und die Bundesvorsitzende der SPÖ-Bauern, Monika Kaufmann, haben an die Landwirte einen Brief versendet, in dem sie für die SPÖ werben. Interessanterweise scheint aber in diesem Brief die Steuernummer der Angeschriebenen auf!

"Das ist ein klarer Fall einer Verletzung des Datenschutzes", empörte sich Kickl. Ebenso handle es sich um Amtsmissbrauch. Es sei ungeheuerlich, dass solche Daten einer Partei zugänglich seien. Faymann und sein im Finanzressort tätiger Staatssekretär Matznetter hätten jetzt akut erhöhten Erklärungsbedarf.

Kickl bezeichnete es als unglaubliche Frechheit, dass sich SPÖ und ÖVP zur Propagierung ihrer lahmen Wahlkampagne derartiger Machenschaften bedienen würden. "Big Brother lässt grüßen." Der freiheitliche Generalsekretär forderte eine unverzügliche Stellungnahme des SPÖ-Spitzenkandidaten.

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