Kukacka zu Ergebnis des UA: Staatsanwaltschaft beantragt Anklageerhebung gegen Haidinger - Neue Verdachtsmomente wegen Untreue und Steuerhinterziehung in Causa BAWAG

ÖVP-Bilanz über "Kraut- und Rüben-Ausschuss"

Wien (ÖVP-PK) - Ablauf, Inhalt und Themenerstellung des - gegen
die ÖVP beschlossenen - Untersuchungsausschusses haben die ÖVP in ihrer Überzeugung bestätigt, dass es nicht primär um Aufklärung, sondern nur um eine politische Begleitstrategie zum "negative campaining" der SPÖ während der letzten Legislaturperiode und um die Anschwärzung der ÖVP in ihrer langjährigen Regierungskompetenz, besonders im Bereich des Innenministeriums, gegangen ist. Dieses Resümee zog heute, Freitag, der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Mag. Helmut Kukacka in einer Pressekonferenz. Er gab zudem konkrete Empfehlungen aufgrund der Erkenntnisse ab. ****

Neben den ursächlichen Haidinger-Vorwürfen wurden von der seltsamen Regenbogenkoalition SPÖ/FPÖ/BZÖ/Grüne alle angeblichen Skandale und Skandälchen der letzten zehn Jahren zusammengemischt. Deshalb seien viel zu viele unterschiedliche Vorwürfe an die unterschiedlichsten Adressaten hineingepackt worden, sodass dem Untersuchungsausschuss ein klares Aufklärungsziel abhanden gekommen sei: "Es bleibt bei unserer Bewertung. Es ist ein ‚Kraut und Rüben-Untersuchungsausschuss’ entstanden, dem es nicht gelungen ist, die insgesamt 32 Themenkomplexe in einer praktikablen und rechtsstaatlich vertretbaren Vorgangsweise abzuarbeiten!", so Kukacka.

Von den ursprünglich in Aussicht genommenen 31 Beweisthemen wurden nicht einmal acht abschließend erledigt. Insgesamt wurden 47 Auskunftspersonen befragt - ursprünglich war laut Beweisbeschluss die Ladung von 267 Auskunftspersonen in Aussicht genommen: "Das hätte bis zum Jahr 2010 gedauert", so Kukacka weiter.

Konkret kritisierte der Mandatar, dass es "zu einer unsäglichen Vermischung von politischer Verantwortung und strafrechtlicher Aufarbeitung gekommen" sei, die ein sinnvolles Ergebnis verhindert habe. "Das soll es künftig nicht mehr geben."

Inakzeptabel seien auch das überbordende Beweisthema sowie die alle Grenzen sprengenden Beweisbeschlüsse betreffend die Vorlage von Akten der Ministerien gewesen, verwies Kukacka unter anderem auf die Anforderung des gesamten Briefbombenaktes oder des gesamten Kampusch-Gerichts-Aktes, obwohl nur Teile daraus für den Ausschuss notwendig waren. Vielfach seien auch Persönlichkeitsrechte und Datenschutz verletzt worden.

"Das alles hatte mit dem politischen Untersuchungsauftrag wenig bis nichts zu tun - aber es hat einem möglichen Missbrauch Tür und Tor geöffnet", befürchtet Kukacka, dass noch in den nächsten Monaten so manches Detail aus den U-Ausschuss-Akten in den Medien auftauchen werde.

Rund 1,1 Millionen Kosten

Die bereits zu Beginn des Untersuchungsausschusses von der ÖVP geäußerten Bedenken hinsichtlich der auch entstehenden, übermäßigen Kosten hätten sich voll bestätigt, verwies Kukacka auf eine Beantwortung einer diesbezüglichen ÖVP-Anfrage: "Bisher mussten über 2.200 Aktenordner für den U-Ausschuss ins Parlament geliefert werden. Davon wurden beinahe 500.000 Seiten gescannt. Über 100 Laufmeter geheime Akten wurden eingelagert. Dies hat bisher allein dem Parlament über 1.800 zusätzliche Arbeitsstunden verursacht. Der finanzielle Aufwand allein des Parlaments für den U-Ausschuss beläuft sich daher bisher insgesamt zumindest auf rund 650.000 Euro!" Darin seien aber die Ausgaben in den einzelnen Ministerien noch gar nicht berücksichtigt. Es waren aber alleine im BMI bisher über 340.000 Euro und im BMeiA über 100.000 Euro für die Vorlage der Akten aufzuwenden. Keine Angaben über die Kosten gibt es aus dem BMLV und dem BMJ. Die bisher bekannten Kosten betragen aber bereits jetzt insgesamt rund 1,1 Millionen Euro.

"Die Kosten-Nutzen-Bilanz des U-Ausschusses ist jedenfalls mehr als kläglich ausgefallen, wenn man sein inhaltliches Ergebnis betrachtet", sagte Kukacka und verwies u.a. auf das Fiasko für den ursprünglichen Kronzeugen und Urheber Haidinger, dessen Glaubwürdigkeit im Laufe des U-Ausschusses massiv erschüttert wurde. Die Staatsanwaltschaft beantragte sogar, gegen Haidinger wegen Verleumdung, falscher Zeugenaussage und Amtsmissbrauchs einen Strafantrag zu stellen. Und zum zentralen Hauptvorwurf der Vertuschung im Fall Kampusch habe die Adamovich-Kommission ausdrücklich festgehalten, dass keine vorliege. Auch die Unterstellung hinsichtlich des BIA hätte sich nicht bewahrheitet. Und die beanstandeten EKIS-Abfragen in der Causa Zogaj seien rechtskonform gewesen.

Der Fall BAWAG nehme aber nun eine offensichtlich brisante Wendung, seitdem die - während des BAWAG-Prozesses neu aufgetauchten -"Kellerakten" von Generaldirektor Walter Flöttl vom ermittelnden Staatsanwalt Krakow geprüft werden, wie die Tageszeitung "Der Standard" am 12. September 2008 berichtete. Es gelte, den Verdacht zu klären, ob die BAWAG durch günstige Kredite und überhöhte Kaufpreise für Immobilien und Gesellschaften den ÖGB und die SPÖ finanziert habe.
(Fortsetzung)

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