Krainer zu MwSt-Senkung: Mitterlehner bestätigt Position der SPÖ

Kritik an Molterer: "Um Entlastung zu verhindern, ist ÖVP-Obmann alles recht"

Wien (SK) - Als Bestätigung für die Argumentation der SPÖ wertet SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die Aussagen von WK-Generalsekretär Mitterlehner zur Senkung der Mehrwertsteuer. Mitterlehner sieht entgegen der ÖVP-Propaganda keine Gefahr, dass der Handel eine allfällige Steuersenkung nicht weitergeben würde, und verweist auf die erwartbaren Kontrollen. Krainer betonte in dem Zusammenhang erneut, wie wichtig eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wäre. "Denn diese Maßnahme würde 3,5 Millionen österreichischen Haushalten eine Entlastung von 150 bis 360 Euro im Jahr bringen und wäre ein wesentlicher Beitrag im Kampf gegen die Teuerung." ****

Kritik übte Krainer an den heutigen Äußerungen von ÖVP-Obmann Molterer: "Wenn es darum geht, eine Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen zu verhindern, ist Molterer jedes Mittel Recht. Da wird ganz bewusst mit falschen Zahlen operiert, um die Menschen zu verunsichern", machte der SPÖ-Finanzsprecher am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst deutlich. Dabei würde die Mwst-Halbierung auch die Kaufkraft stärken und die Konjunktur beleben, was angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten ein Gebot der Stunde ist.

Für die von WKÖ-Generalsekretär Mitterlehner angeführten Bedenken bei der Preisumstellung hat Krainer kein Verständnis.
"Als es darum ging, höhere Preise auf die Preisschilder zu schreiben, hat die Wirtschaft keine Probleme gesehen - also wird es auch keine geben, wenn auf den Schildern niedrigere Preise angebracht werden." Erfreulich sei die Zustimmung von Mitterlehner zur Senkung der Mwst auf Medikamente. Denn dies wäre ein wichtiger finanzieller Beitrag für die Krankenkassen, wie der SPÖ-Abgeordnete abschließend betonte. (Schluss) ps

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