Mikl-Leitner: Bundeskanzleramt blockiert Mittel für Kinderbetreuung

Parteipolitik auf dem Rücken der Familien ist fehl am Platz

St. Pölten (NÖI) - Familienlandesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner zeigt sich empört über das Vorgehen der SPÖ in Sachen 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung. Während die SPÖ-Bundesländer die Gelder bereits bekommen haben, hat sich das Bundeskanzleramt -offensichtlich in Absprache mit SP-Ministerin Silhavy - bisher geweigert, den ÖVP-Bundesländern die ihnen zustehenden finanziellen Mittel freizugeben. "Auch wenn die Mittel für die Kinderbetreuung, die Niederösterreich vom Bund bekommt, ein Tropfen auf dem heißen Stein sind - so investiert Niederösterreich für seine Kinderbetreuungsoffensive 180 Millionen Euro und bekommt vom Bund im Gegenzug dazu lediglich 2,8 Millionen Euro - ist es nicht einzusehen, dass das Geld für die ÖVP-Bundesländer blockiert wird", so die VP-Landesrätin.

"Es kann nicht sein, dass hier Parteipolitik auf dem Rücken von Familien betrieben wird. Die SPÖ ist aufgefordert, sofort das Geld für alle Bundesländer frei zugeben. Ich habe dem Bundeskanzleramt auch bereits einen Brief geschrieben, in dem klar festgehalten wird, dass es keinerlei Gründe für weitere Verzögerungen gibt", betont Mikl-Leitner.

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